Duisburg-Großenbaum.. Die Verwaltung hat Autos und Parkplätze rund um die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung gezählt. Sie sagt: Es sind immer Parkplätze frei.

Es liest sich wie ein Schlussstrich, den die Verwaltung unter den jahrelangen Parkplatzstreit zwischen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) und Anwohner ziehen will: Anliegerstraßen? Abgelehnt. Anwohnerparkausweise? Abgelehnt. Und das Fazit: Die Probleme der Anwohner sind „nicht nachvollziehbar“.

Nachzulesen ist das Ganze in der Antwort auf zwei Eingaben von Anwohnern, der die Bezirksvertretung jüngst einstimmig zugestimmt hat. Grundlage für die Antworten der Verwaltung ist dabei eine Untersuchung der Parkplatzsituation in den betroffenen Straßen. Rund einen Monat lang – von Ende September bis Ende Oktober 2016, während des laufenden FH-Semesters – haben städtische Mitarbeiter die vor Ort parkenden Autos gezählt; täglich und zu wechselnden Uhrzeiten. Das Ergebnis: „Der Parkraum war nie zu 100 Prozent ausgelastet.“ Jedenfalls nicht an Wochentagen.

Am Wochenende sind manchmal alle Parkplätze belegt

An den Wochenenden hingegen kam es durchaus vor, dass sämtliche Parkplätze belegt waren. Am härtesten traf es dabei die Stolper Straße: an vier von 17 Auswertungstagen waren alle zehn Parkplätze dicht. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird’s auch auf der Greifswalder Straße eng: Dreimal stellten die Autozähler dort fest, dass alles voll war. Nur auf der Lötzener und der Stettiner Straße war auch an freien Tagen das Parken immer möglich. An den Wochenenden finden an der FHöV keine Vorlesungen statt.

Für ihre Analyse legt die Verwaltung den Durchschnittswert zugrunde, und der besagt: Auf allen betroffenen Straßen im Umfeld der FHöV waren mindestens noch 18 Prozent der verfügbaren Parkplätze frei. Diesen schlechtesten Wert belegt die Kösliner Straße, wo maximal 30 Fahrzeuge gleichzeitig parken können. Den besten Wert weist die Stettiner Straße auf: Von ihren 39 Parkmöglichkeiten waren durchschnittlich 57 Prozent frei, also mehr als jede zweite.

Trotz Verbesserungen sind die Anwohner unzufrieden

Die Analyse der Verwaltung betrifft einen Zeitraum, in dem die Parkplatzsituation durch zwei Maßnahmen schon verbessert wurde im Vergleich zu den Vorjahren: Seit September 2015 dürfen die Studenten den nahegelegenen Real-Parkplatz nutzen. Und: Seit dem Wintersemester 2016/2017 werden außerdem 600 der 1300 Studenten an der neuen Dependance der FH in Mülheim unterrichtet.

Trotzdem sind die Anwohner nach wie vor unzufrieden mit der Parkplatzsituation rund um die FHöV. Für eine Verbesserung macht die Verwaltung folgende Lösungsvorschläge:

- Die Firma Hager & Werken plane, die Fläche südlich der Albert-Hahn-Brücke als Abstellplatz zu vermieten. Dort könnte die Fachhochschule dann einen zusätzlichen Parkplatz anbieten.

Bei zwei Straßen räumt die Stadt Park-Probleme ein

- Bei zwei Straßen räumt die Verwaltung ein, dass es Parkplatzprobleme gibt: bei der Kösliner und bei der Greifswalder Straße. An der Kösliner Straße betreffe das die Anwohner in den LEG-Bauten, weil es pro Einfamilienhaus an dieser Straße mehrere oder sehr breite Zufahrten zu den Grundstücken gebe. Die Lösungsidee der Verwaltung: 30 zusätzliche Parkplätze auf einer privaten Stellfläche – das Grundstück könnte die LEG von der Stadt kaufen. Die LEG sieht das allerdings „nicht als mögliche Lösung an: Unsere Mieter parken – verständlicherweise – gern direkt vor ihren Wohnungen und Häusern“, teilt eine Sprecherin des Wohnungsunternehmens mit.

- Die Anwohner in den mehrgeschossigen Häusern an der Greifswalder Straße haben keine privaten Stellplätze. Die Lösungsidee der Verwaltung: Der Bebauungsplan dort habe ursprünglich Flächen für Stellplätze zwischen den Häusern 8 und 10 sowie 20 und 22 vorgesehen. Die Bewohner könnten ihren Bedarf dort selbst decken; für entsprechende Anträge signalisiert die Verwaltung Genehmigungsbereitschaft.

Stadt: nicht dafür zuständig, Parkplätze zu schaffen

In der Handlungspflicht sieht sich die Stadt aber nicht: „Die lockere und offene Bauweise bietet genügend Möglichkeiten, Parkplätze zu schaffen; dafür ist allerdings nicht die Kommune zuständig.“

Josef Michels sieht das anders. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Parkraumnot findet die Antwort der Verwaltung auf seine Eingabe: „Beschämend.“

<< „KEIN ANSPRUCH AUF PARKPLATZ VOR DER HAUSTÜR“

Anliegerstraßen und Anwohnerparkregelung, wie sie sich die Anwohner gewünscht hatten, erteilt die Verwaltung in ihrem Antwortschreiben eine Absage.

- Anliegerstraßen seien straßenrechtlich nicht möglich, „es gibt zudem keinen rechtlichen Anspruch auf einen Parkplatz vor der Haustür.“ Laut Rechtsprechung sei es zumutbar, das Auto bis zu 300 Meter entfernt von der eigenen Haustür abzustellen.

- Eine Regelung für Anwohnerparkplätze sei nach den 2006 und 2011 durchgeführten Parkraumuntersuchungen ebenfalls nicht möglich.

Die Verwaltung weist außerdem darauf hin, dass die 250 vorhandenen Parkplätze auf dem Gelände der FHöV fast doppelt so viele seien wie vorgeschrieben: Rechtlich betrachtet, müsste sie nur 131 Kfz-Stellplätze anbieten.

<< SO HAT DIE STADT DIE PARKPLÄTZE GEZÄHLT

Um die Anzahl der Parkplätze auf den betroffenen Straßen in der Umgebung der FHöV zu berechnen, hat die Verwaltung die Länge der jeweiligen Straße zugrundegelegt und eine benötigte Straßenlänge von sechs Metern pro parkendem Auto.

Die errechneten Werte wurden nach Angaben der Verwaltung zugunsten der Anwohner gerundet – tatsächlich hätten also mehr Autos Platz als in der Analyse dargestellt.

Im Erhebungszeitraum befinden sich zwar die Herbstferien. Das sei aber unerheblich, weil die Fachhochschule keine Ferien gehabt habe.

Bei der Erhebung nicht berücksichtigt wurden die Tage, an denen im Gebiet die Straßenreinigung fährt. Die entsprechende Erfassung sei zu aufwendig.