Bottrop. Jetzt müssen Bottroper Eigentümer für die Regenwasseranschlüsse selbst zahlen. Dafür müssen sie teils tief in die Tasche greifen.
- Das dürfte teuer werden für Bottroper Eigentümer: In Zukunft müssen sie für ihre Regenwasseranschlüsse selber zahlen.
- Bottrop: Bis zu 10.000 Euro kann so ein Regenwasseranschluss pro Eigentümer kosten.
- Deswegen setzen sich die Tiefbauer der Stadt Bottrop für die Trennung von Regenwasser und Schmutzwasser ein.
Bis zu 10.000 Euro kann nach Auskunft der Stadt einzelne Eigentümer der Anschluss ihres Grundstückes an die neuen Regenwasserkanäle der Stadt kosten. In den meisten Fällen allerdings müssen die Anlieger mit Kosten rechnen, die zwischen 4000 und 5000 Euro liegen, rechnen die Fachleute der Stadt schon einmal für Grafenwald hoch. So geht das Tiefbauamt davon aus, dass die Regenwasserleitungen, die auf den privaten Flächen bis zu den Kanalrohren in der jeweiligen Straße gelegt werden müssen, etwa 420 Euro pro Meter kosten werden.
Während die Grafenwälder nachträglich für die Trennung von Regenwasser und Schmutzwasser selbst bezahlen müssen, bleiben die Grundstückseigentümer in anderen Bottroper Stadtteilen dagegen erst einmal davon verschont. Prinzipiell gilt in Zukunft aber auch für sie, dass sie die Kosten dafür selbst aufbringen müssen. Das wird der Stadtrat am Dienstag so entscheiden. SPD und CDU hatten jedenfalls schon im Finanzausschuss keine Einwände gegen die Neuregelung. Auch der Bottroper Rat hat die Neuerung daher jetzt trotz anhaltender Kritik an der neuen Entsorgungssatzung so beschlossen. In dieser Satzung ist auch ein Anschluss- und Benutzungszwang an die getrennte Kanalisation verankert.
Öffentliche Kanäle werden über Abwassergebühren finanziert
Danach entfällt die Pflicht der Stadt, für die Kosten auch privater Abwasserleitungen gerade zu stehen. „Das ist in anderen Städten schon länger gang und gäbe“, erklärt Stefan Pollender. Anders als bisher wird die Stadt solche Kosten nicht mehr übernehmen, erläutert der Abteilungsleiter im Bottroper Tiefbauamt. Vorsorglich räumt Baudezernent Klaus Müller mit einem Missverständnis auf, das in sozialen Medien wie Facebook kursiert: „Die öffentlichen Kanäle werden weiterhin durch die Gemeinschaft über die Abwassergebühren bezahlt“. Die Änderung betrifft ausschließlich die Leitungen auf den privaten Grundstücken.
Dennoch kam im Stadtrat teils scharfe Kritik auf. So bezeichnete AfD-Ratsherr Udo Pauen die Änderung als bürgerfeindlich. Er warf der Stadt vor, die Grundstückseigentümer „nebenbei auszuplündern“. Auch DKP-Vertreterin Irmgard Bobrzik übte Kritik. Die Stadt wälze durch die Neuregelung durch die Hintertür Kosten auf die Anwohner ab. „Wir halten das für unzumutbar“, sagte sie. Linke-Sprecher Niels Schmidt sieht finanzielle Probleme für Eigentümer und Mieter voraus. „Die Belastungen sind zu groß und kommen ohne Vorwarnung“, sagte er. Er befürchtet, dass die Mehrkosten auch Mieterhöhungen auslösen werden.
„Wenn in der Kanalisation Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt werden, brauchen auch die Eigentümer zwei Leitungen, die auf ihren Grundstücken zur Kanalisation führen: Eine für Schmutzwasser und eine für Regenwasser“, sagte Tiefbauer Pollender. In den nächsten fünf Jahren kommen die nachträglichen Kosten dafür aber nur in Grafenwald auf die Eigentümer zu: ab Mai 2022 an der Schneiderstraße, ab November 2023 am Ottenschlag, ab Juni 2024 an der Töpferstraße, ab März 2025 am Heimersfeld und ab November 2025 an der Friedenstraße. Auch zwanzig bis dreißig Grundstücke am Tappenhof in Kirchhellen brauchen bald zwei Abwasserleitungen.
Vor Regenwasserversickerung müssen Bürger ein Gutachten vorlegen
Zwar können Eigentümer Regenwasser auch auf ihren Grundstücken versickern lassen, dazu müssen sie allerdings per Gutachten nachweisen, dass dies schadlos möglich ist. „Wir wollen ja helfen“, versichert der Tiefbauabteilungsleiter, dass die Stadt entsprechende Genehmigungen schon erteilen werde. Allerdings ist auch zu hören, dass die Niederschlagswasserkanäle auch finanziert werden müssen. Je mehr Anlieger sich nicht anschließen und von den Gebühren befreien lassen, umso teurer wird die Trennung von Schmutzwasser und Regenwasser für alle anderen.
Kostenpflicht der Stadt entfällt
Mit der Neufassung der Entwässerungssatzung fällt die Kostentragungspflicht der Stadt bezüglich der Anpassung privater Grundstücksentwässerungsanlagen an geänderte öffentliche Abwasseranlagen weg. Das wirkt sich vor allem bei der Umstellung von Misch- auf Trennkanalisation aus. Bisher trug diese Kosten die Stadt.Diese Kosten kann sie aber nicht mit den eingenommenen Abwassergebühren finanzieren. Denn es handelt sich sich bei den Grundstücksentwässerungsanlagen ja nicht um Teile der öffentlichen Kanalisation. Dieser Aufwand müsste somit aus Steuereinnahmen finanziert werden.
Tiefbauer Steffen Jonek weist darauf hin, dass die Kosten für die neuen Regenwasserleitungen nicht für alle Eigentümer hoch seien. „Es gibt Häuser, da ist so gut wie gar nichts zu tun. Es gibt allerdings durchaus auch Grundstücke, da sind viele und lange Leitungen nötig“, erklärt der Abteilungsleiter mit Blick auf die Grundstücke entlang der Grafenwälder Schneiderstraße. In den meisten Fällen seien zehn bis zwanzig Meter lange Leitungen nötig. „Sie müssen teils unter befestigten Wegen, aber auch unter begrünten Flächen verlegt werden“, sagte er.
Auch in anderen Stadtteilen werden Regenwasser und Schmutzwasser getrennt
Die Tiefbauer der Stadt setzen sich auch für Trennung von Regenwasser und Schmutzwasser ein, weil Regenwasser nicht gesäubert werden müsse und die Kläranlagen so unnötig fülle. Da Regen bei heftigen Regenfällen in viel größeren Mengen und auch noch viel schneller in die Kanäle fließe, belaste es die Kanalisation wie die Klärwerke zusätzlich. Die Stadt hat die Systeme daher auch in anderen Stadtteilen schon getrennt, im Johannestal etwa. „Da sind die Grundstückseigentümer finanziell schon in Vorleistung gegangen“, sagt Beigeordneter Klaus Müller. Wenn die Stadt demnächst den Mischwasserkanal abkoppelt, müssten die Anlieger daher aber nicht nachträglich noch dafür zahlen. „Wir trennen Schmutzwasser und Niederschlagswasser ja auch im Neubaugebiet Freitagshof in Vonderort“, sagte der Baudezernent. Die Kosten dafür trage dann der Bauträger, der das neue Wohngebiet erschließt.
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