Dezernenten-Wahl: Bochums OB muss sich pikanten Fragen stellen

Bochum. Ärger um die Dezernenten-Wahl in Bochum: Der Kandidat fiel durch, trat zurück. Schwere Vorwürfe nun gegen Oberbürgermeister Eiskirch (SPD).

Die CDU hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in der Ratssitzung am Donnerstag in einer schriftlichen Anfrage 13 pikante Fragen gestellt. Es geht um den überraschenden Rückzug des designierten Sozialdezernatsleiters Roland Fischer-Dahl. Dieser sollte den Aufgabenbereich mit 1100 Beschäftigten und einem Etat von etwa 600 Millionen Euro verantworten, eine Überprüfung der Bezirksregierung Arnsberg ergab allerdings, dass ihm die Eignung hierfür fehlt. Am 6. Februar schmiss der Bewerber hin. Der Zeitpunkt lässt bei der CDU den Verdacht aufkommen, dass es Indiskretionen gab. Sie nehmen den Oberbürgermeister ins Visier.

Lesen Sie auch: Nach Knatsch im Rathaus: Gewählter Dezernent schmeißt hin

„Wir haben inzwischen Akteneinsicht nehmen können“, erklärt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Karsten Herlitz. „Danach wurde der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bereits am 16. Januar über die Unrechtmäßigkeit der Wahl informiert. Schon da hätte er den Beschluss beanstanden müssen.“ Getan habe Eiskirch aber nichts. „Am 6. Februar wurde er vom Regierungspräsidenten angewiesen, die Wahl zu beanstanden. Der Gewählte hat ihm am gleichen Tag den Gefallen getan, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Zwei Tage später behaupten dann SPD und Grüne in der Presse, vom Ergebnis des Prüfverfahrens der Bezirksregierung ‚bislang nichts gewusst‘ zu haben. Wir wollen jetzt genau wissen, wen der OB vor dem 6. Februar informiert hat.“

+++Was macht die WAZ Bochum eigentlich bei Instagram? Die Redakteurinnen Inga Bartsch und Carolin Muhlberg geben im Video einen Einblick.+++

Roland Fischer-Dahl: Erst gewählt, dann zurückgezogen

Zum Hintergrund: Fischer-Dahl von den Grünen war im November 2024 in geheimer Abstimmung gewählt worden. 45 Ratsmitglieder stimmten für ihn, 25 gegen den 57-Jährigen. Darunter vermutlich die gesamte CDU-Ratsfraktion, die zwar angibt, menschlich nichts gegen Fischer-Dahl einzuwenden zu haben, die ihn aber nicht für geeignet hält. Die CDU veranlasste deswegen nach der Wahl eine Prüfung bei der Bezirksregierung Arnsberg, ob Fischer-Dahl „die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Paragraf 71 der Gemeindeordnung erfüllt“.

Diese ergab, dass „im Ergebnis der Wahlentscheidung des Rates vom 21. November 2024 mehrere Rechtsverstöße im Ausschreibungs- und im Auswahlverfahren zugrunde liegen, darunter die fehlende Qualifikation“. Am 6. Februar bekam die CDU das Ergebnis in einem Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt, am selben Tag schmiss Fischer-Dahl hin. Wusste dieser also, was die Prüfung der Kommunalaufsicht in Arnsberg ergeben hat, obwohl die Ratsmitglieder noch nicht informiert waren?

November 2024: Roland Fischer-Dahl, rechts, mit Karsten Herlitz. © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch antwortet schriftlich

Das möchte die CDU nun erfahren. Kurz vor Schluss der Ratssitzung am Donnerstag ging Karsten Herlitz daher zum Rednerpult, schaute Thomas Eiskirch in die Augen und trug die 13 pikanten Fragen der CDU vor. Darunter: Wen hat der Oberbürgermeister über die Unrechtmäßigkeit der Wahl informiert? Wann und durch wen wurde der gewählte Bewerber informiert? Wurden, da der Rat in seiner Gesamtheit definitiv nicht in Kenntnis gesetzt wurde, einzelne Fraktionen oder einzelne Mandatsträger informiert?

Die CDU möchte zudem wissen, „welche Konsequenzen der Oberbürgermeister aus diesen Rechtsverstößen im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zieht“. Und wie und wann die Nachbesetzung der Stelle des Sozialdezernenten geplant sei.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch antwortete auf die Fragen nicht direkt, sondern bemerkte, dass er die Antworten schriftlich einreichen werde.