Bochum. Die CDU stimmt im Bundestag mit der AfD für ein Migrationspaket. Tausende gehen dagegen auf die Straße. Und die CDU in Bochum? Ein Kommentar.
Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass Bochums CDU-Chefin Fee Roth symbolträchtig eine „Brandmauer“ gegen Rechts vor dem Rathaus aufstellte. Doch nun scheint sie sich gar nicht mehr sicher zu sein, wie sehr sie sich vom rechten Rand wirklich abgrenzen möchte. Zerfällt die Kunststoff-Mauer nun in ihre Einzelteile?
Seit CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag seinen Fünf-Punkte-Migrationsplan gemeinsam mit der AfD durchgebracht hat, gehen zehntausende Menschen aus Protest auf die Straße. In Bochum ist für Freitag in der kommenden Woche eine Groß-Demo angemeldet.
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CDU in Bochum sucht ihre Position zu Merz
Und wie positioniert sich Bochums CDU-Chefin Fee Roth, die nach der Wahl gern selber in den Bundestag einziehen möchte? Knapp einen Tag lang blieb es still. Es folgten eine Pressemitteilung und ein Social-Media-Statement, die wachsweicher nicht sein könnten. „Für die Probleme in unserem Land müssen wir mit den demokratischen Parteien gemeinsam Antworten finden und uns nicht gegenseitig in Schuldzuweisungen zerlegen“, so heißt es unter anderem.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben. Die Redaktion fragt nach. Mehrfach. „Schließen Sie aus, dass Sie im Bundestag mit der AfD abstimmen würden?“ Die Antwort im Interview ist nach der – im Journalismus üblichen – Autorisierung der Zitate noch beliebiger als vorher. Sie habe sich gewünscht, dass bei der Abstimmung eine Mehrheit in der bürgerlichen Mitte des Parlaments erzielt worden wäre. (...) „Zur Wahrheit gehört aber nun mal auch, dass SPD und Grüne – vielleicht aus wahlkampftaktischen Gründen – zu keinem Kompromiss bereit waren und auch drei Jahre keine Lösungen angeboten haben und es so zusehends zu dieser Situation haben kommen lassen“, so Fee Roth.
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Erschreckend, wie sehr die CDU Verantwortung verschiebt. Will sich die CDU nach allen Seiten offen halten, um es sich vor der wichtigen Bundestagswahl nur mit keinem Wähler verscherzen? Klare Antworten jedenfalls suchen Wählerinnen und Wähler vergebens.