Mülheim. Auch für 2022 und 2023 stellt Mülheim keine Mittel für die VHS-Sanierung zur Verfügung, trotz Bürgerentscheid. Das sagen Initiative und Politik.

Mülheims Stadtrat hat seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 ohne Neuverschuldung kalkuliert und beschlossen. Wieder Fehlanzeige: ein Posten zur Sanierung des VHS-Gebäudes in der Müga.

Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ beklagt den Stillstand. Beteuerungen aus der Politik vor der Kommunal- und Bundestagswahl seien keine Taten gefolgt. „Es ist das altbekannte Spiel: Fehlt ein von der Verwaltung als machbar eingestufter Lösungsvorschlag, gibt es auch kein Mittelansatz im städtischen Etat“, so Erich Bocklenberg und Inge Ketzer von der Initiative. Ohne Mittel stecke aber auch die Suche nach einer Lösung fest.

Initiative wirft Mülheims Verwaltung und Ratsmehrheit „durchschaubare Taktik“ vor

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„Mit dieser durchschaubaren Taktik versucht man, sich aus der Verantwortung zu stehlen, in der Hoffnung, irgendwann läuft sich die Angelegenheit tot“, klagt die Initiative. Kritik übt sie am Ratsbündnis aus CDU und Grünen, die die kleinen Handlungsspielräume im Etat nicht dazu genutzt hätten, „um auch bei der VHS den ersten gemeinsamen Schritt zu tun“. Die Initiative appelliert erneut an Rat und Verwaltung, endlich ein konkretes Handlungskonzept für das VHS-Gebäude zu erarbeiten.

Tatsächlich hatte etwa Grünen-Fraktionschef Tim Giesbert die per Bürgerentscheid im Oktober 2019 eingeforderte VHS-Sanierung mit keiner Silbe erwähnt. CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters versicherte indes, die Sanierung weiter auf der Agenda halten zu wollen. Auch nach Auslaufen der Bindungsfrist für den Bürgerentscheid sei „klar, dass wir auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen eine Nutzung des Gebäudes an der Bergstraße auch als VHS wieder ermöglichen wollen. Klar sei aber auch, dass eine VHS-Sanierung „nicht zu Lasten der Sanierung von Schulgebäuden“ gehen solle.