Mülheim. Mülheimer Polizei und das Ordnungsamt geben Entwarnung: Weniger Treffen von Jugendgruppen an der Haltestelle Stadtmitte. Woran das liegen könnte.
Wie hat sich die Situation an der Haltestelle Stadtmitte seit der Sondersitzung des Sicherheitsausschusses entwickelt? Eine Massenschlägerei und Beschwerden hatten letztlich zur Sondersitzung im Mai 2021 geführt. Jetzt gaben Polizei und Ordnungsamt erneut Entwarnung: Die Ansammlung von Jugendgruppen im Bereich der unteren Schloßstraße sei stark zurückgegangen, die Provokationen dieser Klientel auch.
Polizeieinsätze im Bereich der Haltestelle Stadtmitte, eine Massenschlägerei und Beschwerden der Händler über Konflikte mit den sich dort treffenden Jugendlichen – der Mülheimer Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) bekam in der vergangenen Sitzung auf Antrag von CDU und Grünen einen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Situation, die schon vor einem Dreivierteljahr seitens der Polizei relativiert worden war: Es gäbe keinen kriminellen Jugend-Hotspot an dieser Stelle.
Das Mülheimer Ordnungsamt hat seit April 2021 rund 370 Kontrollen durchgeführt
Das Ordnungsamt und die Mitarbeitenden der Stadtwache hätten den Bereich seit April 2021 stärker kontrolliert, führte Ordnungsamtsleiterin Kerstin Kunadt aus. „Der verstärkte Aufenthalt von Jugendgruppen an der Zentralhaltestelle“ sei stark zurückgegangen, so ihr Fazit. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) habe seit April 2021 rund 370 Kontrollen durchgeführt. Bei 30 davon habe man jugendliche Gruppen beobachten können. Nur bei zwei Kontrollen seien Jugendliche durch „provokantes Verhalten“ gegenüber den Einsatzkräften aufgefallen. Zur Eskalation sei es aber nicht gekommen.
Mülheims Polizeioberrat Alexander Prim bestätigte Beobachtungen von Jugendlichen, die sich im Bereich der Zentralhaltestellen „ganz offensichtlich ohne sinnvolle Beschäftigung“ aufgehalten hätten, sowie deren regelmäßige Kontrollen. Inzwischen habe auch eine Befragung der Geschäftsleute ergeben, dass zumeist Ruhe herrsche. Die Klientel sei zwar noch da, störe wohl aber nicht besonders.
Polizei Mülheim: Die „Bestimmer“ sind aus der Jugendgruppe herausgewachsen
Die Jugendlichen, die sich dort träfen, seien meist oft auch jünger als 15 Jahre, wohnten vielfach auch dort „um die Ecke“. Ältere hielten sich dort allerdings nicht mehr auf, hat die Polizei beobachtet. „Altersbedingt“ seien diese „Bestimmer“ wohl aus der Gruppe herausgewachsen, antwortete Prim auf eine Anfrage aus der Politik. „Wir hoffen, die sind dem Blödsinnmachen entwachsen.“ Man halte den Bereich zwar weiterhin im Blick, „es gibt aber selten Anlass, dort polizeilich einzugreifen“, so Prim.
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Auch aus Sicht der Ruhrbahn, von der im BSO-Ausschuss eine Stellungnahme vorlag, haben die beklagten Vorfälle nach Anzahl und Schwere nicht zugenommen. Die innerbetriebliche Datenbank der Ruhrbahn hat seit Mai 14 Vorfälle erfasst: Diebstahl (5), Schlägerei (3), Drogenhandel (1), Sachschäden (Graffiti, Verunreinigungen, 5). Allerdings werde in unregelmäßigen Abständen ein vermehrter Aufenthalt von auffälligen Personengruppen rund um den Haltestellenbereich festgestellt.
Die Haltestelle in der Mülheimer Stadtmitte wird videoüberwacht
Die Ruhrbahn GmbH betonte, dass Notrufsäulen und Videoüberwachungsanlagen im Bereich der Haltestelle Stadtmitte (ober und- unterirdisch) vorhanden seien. Je Bahnsteig (ober und- unterirdisch) sei eine Notrufsäule vorhanden, zudem je ober- und unterirdisch eine Kamera. In den beiden unterirdischen Verteilerebenen im Zugang zum U-Bahnhof Stadtmitte stehen eine Notrufsäule und eine Kamera. Das Videoüberwachungssystem werde aus Datenschutzgründen ausschließlich für den Bereich der Haltestelle genutzt.
Weitere Videoüberwachungssysteme wurden schon früher gefordert von der CDU und zuletzt noch im Herbst gewünscht vom Oberbürgermeister. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage, sagte Amtsleiterin Kunadt: Bei der Zentralhaltestelle handele es sich nach Bewertung von Polizei und Ordnungsamt nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt.