Oberhausen. Klimaschützern in Oberhausen genügt die Umweltpolitik der Stadt nicht. Daher fordern sie einen Bürgerrat. Doch die Stadt bummelt rum.

Eileen Krauße kämpft für eine bessere Klimapolitik in Oberhausen. Sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben der Stadt einen Bürgerantrag vorgelegt. Darin fordern sie die Stadt auf, einen Bürgerrat für Umweltfragen einzurichten, das „Arbeitsgremium klimaneutrales Oberhausen“. Die Idee: zusammen mit Vertretern der Stadt Maßnahmen erarbeiten, damit in Oberhausen der Energieverbrauch und Treibhausgase reduziert werden. Die Stadt zeigte sich zunächst offen dafür – doch Krauße wartet noch immer auf den Bescheid, dass sie loslegen können.

Ihrer Meinung nach herrscht zwar nicht umweltpolitischer Stillstand in Oberhausen: Die Stadt hat bisher unter anderem Fahrradstraßen gebaut – etwa an der Bebelstraße und der Teutoburger Straße – und sie hat auf dem Jobcenter einen Dachgarten angelegt. Doch Eileen Krauße reicht das nicht aus. „Solche Leuchtturmprojekte sind schön und gut. Aber was der Stadt noch fehlt, ist eine klimaschonende Haltung. eine Strategie, wie sie ihren Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele leisten will.“

Ein Bürgerrat für effektiven Klimaschutz

Dass die Haltung noch fehle, sehe man auch daran, dass die Stadt sich nicht gegen den Bau des Autobahnkreuzes stelle. Stattdessen nehme sie in Kauf, dass 5000 Bäume des Sterkrader Waldes abgeholzt werden. Lesen Sie hier: Versucht endlich, mehr Bäume zu retten! „Hätte sie eine Haltung, würde sie mit einem Emissionsbudget rechnen.“ Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe den Klimaschützern recht: Klimaschutz darf nicht in die Zukunft und damit auf die Freiheitsrechte der kommenden Generationen ausgelagert werden.

Der Bürgerrat soll sich zusammensetzen unter anderem aus: Nabu, BUND, Fridays for Future, Parents for Future, Landesgemeinschaft Naturschutz, Oberhausen sattelt um und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub. Krauße selbst gehört Parents for Future an. Zudem sollen dem klimapolitischen Bürgerrat Expertinnen und Experten aus Stadtpolitik und Verwaltung angehören. Etwa zwei Mal im Jahr käme er zusammen, um Maßnahmen zu entwickeln, die die Stadt dann umsetzt. Die Entscheidungskompetenz bliebe bei der Stadt. Der Bürgerrat wäre nur ein beratendes Gremium.

Einsatz für Radverkehr und gegen Bodenversiegelung

Im Bürgerrat wollten sie zum Beispiel ein Konzept erarbeiten, wie man mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsatteln kann. „Dafür braucht es einen schnelleren Ausbau der Fahrradstraßen und höhere Ausgaben in dem Sektor“, sagt Eileen Krauße. Wenn es dadurch mehr Stau gebe – weil aus Fahrbahnen Radwege werden – , könne das für die Bürger nur ein weiterer Anreiz sein, Fahrrad zu fahren. Ein weiteres Thema für den Bürgerrat wäre die Frage, wie man die Bodenversiegelung in Oberhausen stoppen könne. „Natur in Beton umzuwandeln, verschärft die Klimakrise.“

Wer darf einen Bürgerantrag stellen?

Ein Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie. Er ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde, die Stadt zu verpflichten, dass sie sich in einer öffentlichen Sitzung mit einem Problem befasst.

Bürger ist jeder Einwohner Oberhausens ab 14 Jahren, der seit mindestens drei Monaten hier lebt. Im Antrag dürfen nur Dinge kritisiert und angeregt werden, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen und die in die Kompetenz des Rates fallen. Die Stadt muss über den Antrag entscheiden.

Bereits im Dezember 2020 haben die Bündnisse einen Bürgerantrag gestellt, der die Stadt verpflichten soll, bis 2030 klimaneutral zu werden. Die Stadt akzeptierte ihn, jedoch enthielt ihre Zusage die Formulierung „im Rahmen der Möglichkeiten“ – was einen weiteren Interpretationsspielraum offenlässt, wie intensiv sie tatsächlich Klimaziele verfolgt. Krauße sagt, dass der Bürgerrat diese Zusage kontrollieren und die Umsetzung der darin enthaltenen Ziele beschleunigen könne. Maßnahmen, die auf Vorschlag des Bürgerrates beschlossen würden, hätten eine größere Legitimation und Akzeptanz, sagt sie. „Nach unserem Plan können Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen in den Bürgerrat einbringen, mit uns Pläne entwickeln und wir tragen Informationen zurück in die Gesellschaft.“

Die Bündnisse würden gerne mit ihrer Arbeit starten, doch die Stadt schweigt seit ihrer generellen Zusage am 15. März 2021. „Wir warten darauf, dass es losgeht“, sagt Krauße. Die Verzögerung sei kein böser Wille, eher die Trägheit der Institutionen. Sie sei entschlossen, weiterzukämpfen. „Die werden uns nicht mehr los.“