Essen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, warnt vor möglichen Spähangriffen auf Schulen durch Geheimdienste. Öffentliche Stellen würden private Unternehmen wie Cloud-Dienstleister beauftragen, die im „Fokus ausländischer Geheimdienste“ stünden: „Spätestens jetzt sollten alle Warnsignale leuchten.“

Datensysteme der kommunalen Behörden in Nordrhein-Westfalen und besonders auch Schulen sind durch die Spähangriffe ausländischer Geheimdienste verwundbar. Davon geht der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, aus. Er fordert die IT-Techniker beim Land und in den Städten und Gemeinden auf, die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken.

„Wir empfehlen, zu überprüfen, ob die Konzepte für die Datensicherheit den Gefährdungsszenarien standhalten, die aktuell vorstellbar sind“, heißt es in einer Erklärung Leppers. „Anlass zur Sorge geben die aktuellen Berichte über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste vor allem der USA und Großbritanniens“. Lepper: „Spätestens jetzt sollten alle Warnsignale leuchten. Datenschutz und Datensicherheit müssen dringend überprüft werden“. Dies gelte auch für Unternehmen.

Cloud-Dienst im „Fokus ausländischer Geheimdienste

Die Datenschutzbehörde weist auf die besondere Verwundbarkeit in Fällen hin, in denen öffentliche Stellen private Unternehmen, wie Cloud-Dienstleister, beauftragt haben. Diese stünden im „Fokus ausländischer Geheimdienste“. Die Kommunen sollten „dringend prüfen, ob dies noch den rechtlichen Anforderungen entspricht“. Gerade Schulen würden ihre Speicherkapazität für beispielsweise für E-Mails gerne auf Cloud-Angebote wie Office 364 übertragen, sagt Nils Schröder von der Datenschutzbehörde. Sie setzt jetzt darauf, dass das Schulministerium handelt.

Aktuell hatte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Kölner Stadtanzeiger ähnlich besorgt geäußert. „Ich gehe davon aus, dass eine Vielzahl deutscher Kommunikationsvorgänge überwacht wurde“, sagte Schaar. Es sei gut, wenn die Beunruhigung darüber wachse. Schaar ließ durchblicken, dass er auch deutschen Stellen nicht traut. „Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig“.