Berlin. Bei „Hart aber fair“ stand die EU als Krisen-Manager in der Corona-Pandemie zur Diskussion. Im Zentrum stand die Impfstoff-Beschaffung.
Fehler bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes? Die sind lange vehement bestritten worden. Doch langsam räumt die EU-Kommission langsam nun schon Fehler bei den Verhandlungen mit den Pharma-Unternehmen ein. Im ARD-Talk „Hart aber fair“ stand am Montag die EU im Fokus. „Taugt Europa als Krisen-Manger?“ lautete die Frage des Abends.
Grundsätzlich hießen die Gäste von Moderator Frank Plasberg die Idee vom gemeinsamen Handeln der EU in der Krise gut – doch dabei hapere es an der Umsetzung. „Focus“-Kolumnist Jan Fleischhauer nannte den Sparwillen der EU-Kommission beim Impfstoff-Kauf „unerklärlich“.
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"Hart aber fair" - Das waren die Gäste:
- Daniel Caspary (CDU): Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe (EVP) im Europäischen Parlament
- Rolf-Dieter Krause: Journalist, ehemaliger Leiter des ARD-Studios Brüssel
- Gisela Stuart: Brexit-Befürworterin, ehemals britisches Parlamentsmitglied, jetzt im House of Lords
- Stephan Pusch (CDU): Landrat des Kreises Heinsberg
- Linn Selle: Präsidentin der "Europäischen Bewegung Deutschland"
- Jan Fleischhauer: Journalist, Kolumnist beim "Focus"
"Hart aber fair": Journalist diagnostiziert EU einen „Impfschaden“
Deutschland und die EU hinken beim Impfen hinterher. Seit Wochen hagelt es Kritik für das Verhandlungsgeschick der EU-Kommission, die stellvertretend für die Mitgliedsstaaten mit den Pharmaunternehmen am Verhandlungstisch saß. Rolf-Dieter Krause, ehemaliger Leiter des ARD-Studios in Brüssel, diagnostizierte der EU dafür einen „beträchtlichen Impfschaden“. Lesen Sie hier: Zweifel an von der Leyens Corona-Krisenmanagement wachsen
Interaktiv: So wird in Deutschland gegen Corona geimpft
Ihr sei mit der Impfstoff-Beschaffung eine Aufgabe übertragen worden, der sie nicht gewachsen sei. Linn Selle sah das anders. Als Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland möchte sie vor allem junge Menschen für das Konzept der Europäischen Union begeistern. Bei „Hart aber fair“ gab sich Selle sicher: „Fakt ist, es gibt nicht die Produktionskapazitäten. Das hätten auch die Nationalstaaten nicht beschleunigen können.“
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Jan Fleischhauer: „Das ist eine völlig künstliche Diskussion“
Journalist Fleischhauer urteilte viel weniger milde über das Verhalten der EU-Kommission in der Impfstoff-Beschaffung. Verglichen mit Großbritannien habe die EU nur ein Fünftel pro Kopf für Impfstoff ausgegeben – entsprechend gebe es nun weniger Impfstoff. „Das ist natürlich an der dümmsten Stelle gespart“, bemerkte der 59-Jährige. Ein Lockdown koste der Bundesregierung hierzulande wöchentlich mehr als eine unmittelbare Mehr-Investition für Impfstoff teuer gewesen wäre.
Das Argument von EU-Politiker Daniel Caspary (CDU), man habe mit sauberen – und langsameren – Verhandlungen das Vertrauen der Bürger in den Impfstoff stärken wollen, wollte Kolumnist Jan Fleischhauer nicht gelten lassen. Er nannte dies eine „völlig künstliche Diskussion“.
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„Hart aber fair“: EU-Befürworter geben sich optimistisch
Stephan Pusch (CDU), Landrat im in der ersten Corona-Welle sehr stark betroffenen Kreis Heinsberg, schloss sich in seinen Argumenten der Marktlogik Fleischhauers an: Die Verhandlungen der EU-Kommission mit der Pharmaindustrie hätten gezielter und schärfer ablaufen müssen, sagte er. Parteikollege Daniel Caspary betonte dagegen zum widerholten Male: „Egal was im Vertrag drinsteht, die können gerade nicht liefern.“
Auch Linn Selle wehrte sich gegen Puschs Aussage, die Briten hätten einfach besser mit den Pharmaunternehmen verhandelt. Laut widersprach sie dem CDU-Mann: „Nein, das sind einfach Exportkontrollen. Aus UK geht nichts raus, wie aus den USA nichts rausgeht.“
Journalist Rolf-Dieter Krause machte noch einen anderen, recht unprätentiösen Vorschlag in der Runde: „Man hätte die Belgier für alle verhandeln lassen sollen“, schlug Krause vor. Der ehemalige Leiter des ARD-Studios in Brüssel war sich sicher: „Wir haben Leute verhandeln lassen, die mit der Pharmaindustrie keinerlei Erfahrung haben. In Belgien dagegen habe man diese Erfahrung.
So liefen vergangene Folgen von „Hart aber Fair“: