„Hart, aber fair“: Gäste warnen vor Verteilungskämpfen
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Berlin. Bei “Hart aber fair“ lösten die Gäste in der Flüchtlingsdebatte mit Floskeln zu Wohnungsnot Ängste aus. Göring-Eckhardt trat als Friedensengel auf.
„Duisburg Marxloh oder Dinslaken – hier haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent. An die 2.800 Sozialwohnungen gibt es in Dinslaken, aber eine lange Warteliste.“ Eyüp Yildiz, stellvertretender Bürgermeister in Dinslaken, sprach die Probleme einer Flüchtlingskrise direkt an und prophezeite: „Es wird Verteilungskämpfe geben.“
Bedenken, die von vielen Bürgern geteilt werden. Daher unterzog Frank Plasberg die Flüchtlingskrise einem Bürgercheck: „Geht das gut mit Jobs, Wohnen, Integration?“. Über die digitalen Kanäle gingen Zuschauerfragen ein, die von den Gästen diskutiert wurden.
Roland Tichy machte bei "Hart aber fair" Angst
Und Wirtschaftsjournalist Roland Tichy machte direkt da weiter, wo Markus Söder vergangene Woche aufgehört hatte: Mit dem Angst machen. Von der Flüchtlingskrise betroffen, seien in Zukunft vor allem die sozial Schwachen, so Tichy. Sie würden unter Wohnungsmangel oder Lohndumping leiden. „Eigenbedarfskündigungen gehen zu Lasten der sozial Schwachen“, sagte Tichy und erklärte, dass Vermieter ihre Wohnungen zu einer höheren Miete an die Städte weitergeben würden, damit diese dort Flüchtlinge unterbringen könnten.
Fehlende Sozialwohnungen – ein Problem, dass auch Eyüp Yildiz kennt. 1000 Flüchtlinge habe die Stadt Dinslaken aufgenommen. Doch das Problem seien die Finanzen: „Die Kommunen bluten aus.“ Angst machen sei daher richtig, allerdings müsse der Druck nach oben gehen und nicht nach unten.
Göring-Eckhardt gibt sich bei "Hart aber fair" als Friedensengel
„Oben“, damit war die Regierung gemeint, doch bei Plasberg gingen die Vorwürfe des Kommunalpolitikers ins Leere. Aus der Berliner Koalition stand keiner zum Antworten bereit. Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, rettete sich in „Jetzt anpacken“-Plattitüden und Katrin Göring-Eckhardt schlug vor, kurzfristig die Vorschriften im Baurecht außer Kraft zusetzen.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen präsentierte sich bei „Hart, aber fair“ als leichtgläubiger „Friedensengel“, der Flüchtlinge und Skeptiker zusammenrücken lassen wollte und den Streithähnen Tichy und Yildiz als notwendiger Puffer diente.
Bürokratie verhindert Integration
Doch das eigentliche Problem wurde erst von Uwe Hück und Elke Voß angesprochen, die beide von ihren persönlichen Verbindungen zu Flüchtlingen erzählten. Hücks Frau war aus Vietnam geflohen, Elke Voß hatte einen Flüchtling aus Ghana in ihrer Familie aufgenommen. Und beide sagten: Die deutsche Bürokratie stoppt die Integration. „Der Regulierungswahn zerstört die Gesellschaft“, so der Betriebsratsvorsitzende bei Porsche. Elke Voß wies daraufhin, dass die Behörden zu langsam arbeiten würden. Sie hatte einen Flüchtling aufgenommen, doch nach zwei Wochen wurde er zurück in seine Flüchtlingsunterkunft geschickt: „Wir scheiterten an den Anträgen fürs Antragsformular.“
Die geladenen Politiker wollten oder konnten dies nicht kommentieren. Eine Lösung des Problems , ja wie mögliche Verteilungskämpfe verhindert werden könnten, wurde in dieser „Hart, aber fair“-Sendung nicht gefunden.
Viel interessanter war da der thematische Exkurs, den sich Frank Plasberg erlaubte. Er fragte den Betriebsratsvorsitzenden von Porsche: „Ist bei ihnen mit den Abgasen eigentlich alles in Ordnung?“ Das wäre doch mal ein gutes Thema für eine Sendung gewesen.
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