Berlin. Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union, will am Donnerstag ein Projekt durchdrücken, das ihm selbst sehr am Herzen liegt: die Reform der Organspende. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält ebenfalls viel von der Reform, am vorliegenden Gesetzentwurf mäkelt er aber herum.

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder wirbt eindringlich für eine Neuregelung der Organspende. "Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen wir in der Transplantationsmedizin zu größerem Erfolg zu kommen", sagte Kauder am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Organspende . In Deutschland warteten rund 12.000 Menschen auf ein Organ "und darauf, dass sie wieder eine Lebensperspektive haben".

Kauder verteidigte die Entscheidungslösung, bei der die Bürger gefragt werden, ob sie zur Organspende bereit sind. Niemand könne gezwungen werden, seine Organe zur Verfügung zu stellen. "Das ist eine höchst persönliche Entscheidung", betonte der CDU-Politiker. Druck sei hier nicht angebracht.

Nach dem überparteilichen Gesetzentwurf sollen die Krankenkassen die Spendenbereitschaft künftig bei allen Versicherten ab 16 Jahren regelmäßig abfragen. Behörden sollen den Menschen bei der Ausgabe neuer Dokumente Informationsmaterial mitgeben.

Steinmeier findet den Gesetzentwurf zur Organspende nicht ausreichend

Vor der Bundestagsdebatte fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine öffentliche Debatte über Transplantationen. "Die Gesetzgebung wird eine Hilfe sein, aber sie wird nicht ausreichen", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse der Politik gelingen, Organspenden zu einem wirklich öffentlichen Thema zu machen und Transplantationen und damit das Ende des Lebens zu enttabuisieren.

Die Bundestagsfraktionen planen, künftig alle Bürger über 16 Jahren regelmäßig zu ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen. Steinmeier hatte sich persönlich für eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes stark gemacht. Er hat seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet.(dapd)