Berlin. . Eine Spitzenrunde aus Regierung und Bundestag hat sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Die Politiker wollen damit erreichen, dass sich die Zahl der freiwilligen Spender künftig deutlich zu erhöht.
Die Spitzen der Bundestagfraktionen und der Regierung haben ihren Streit über die Organspende beigelegt: Jeder Bürger soll sich zumindest einmal in seinem Leben mit der Frage beschäftigen, ob er zu einer Organspende bereit ist. Das teilten Union und SPD mit. Der Bundestag soll in der ersten Jahreshälfte 2012 entscheiden. Die Politiker hoffen, damit die Zahl der Organspender deutlich zu erhöhen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier hatten vor drei Wochen in einem persönlichen Gespräch vereinbart, einen neuen Anlauf zu versuchen. Für Steinmeier ist dies auch ein persönlich wichtiges Anliegen. Der SPD-Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen.
Bundestag soll im Frühjahr 2012 entscheiden
Im Donnerstagmorgen trafen sich die Fraktionschefs mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch die Fachpolitiker der fünf Fraktionen waren dabei. Sie sollen nun bis Ende des Jahres einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gruppenantrag erarbeiten. Im ersten Halbjahr 2012 soll der Bundestag dann über das novellierte Transplantationsgesetz entscheiden.
Die neue Einigung sieht vor, dass die Bereitschaft der Bürger zur Organspende „regelmäßig“ abgefragt werden soll, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte. Auch solle die Bereitschaft „mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden“. Dies solle „mit so viel Nachdruck wie möglich“ geschehen, jedoch „ohne eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben“, wie es in der Erklärung der Fachpolitiker heißt.
12.000 Menschen auf der Warteliste
Steinmeier und Kauder zeigten sich zufrieden mit der Einigung. Viele Menschen warteten auf eine Lösung, erklärte der SPD-Fraktionschef. Der Gruppenantrag solle den gesetzgeberischen Nachdruck schaffen, damit Menschen entscheiden, ob sie Organspender sein wollen oder nicht. Auf Zwang werde aber verzichtet.
Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation warten rund 12.000 Menschen bundesweit auf ein Spenderorgan. Im Jahr 2010 wurden bundesweit 5083 Organe transplantiert. Pro Jahr sterben der Stiftung zufolge rund 1000 Patienten, weil nicht rechtzeitig ein Spenderorgan zur Verfügung steht. (dapd/afp)
