Plettenberg.
Wie vielen Bürgern der Stadt Plettenberg bekannt ist, plant die Landesregierung die Einführung einer Solidarumlage zur Unterstützung der Stärkungspaktgemeinden. Plettenberg müsste dann im nächsten Jahr über drei Millionen Euro an das Land zahlen. Dies würde sich die nächsten sieben Jahre so fortsetzen, wobei sich die jährliche Umlage durchaus noch erhöhen kann.
Da Plettenberg ohnehin schon einen defizitären Haushalt hat, führt die Solidarumlage dazu, dass auf lange Sicht der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann, ohne die Steuern zu erhöhen oder Leistungen einzuschränken.
Wie bereits angekündigt werden daher Vertreter von Rat und Verwaltung an der Gesetzesanhörung in der kommenden Woche als Zuhörer teilnehmen. Bürgermeister Müller wird als Sachverständiger vor dem Ausschuss für Kommunalpolitik sprechen. Darüber hinaus besteht seit Montag auch die einfache Möglichkeit, dass sich jeder Plettenberger Bürger direkt an den Landtag wendet und sich dem Protest gegen die Solidarumlage anschließt. Dazu muss man/frau nur die Homepage der Stadt Plettenberg aufrufen und dem Link "Petition zum geplanten Kommunal-Soli" (rechts oben unter "Veranstaltungen") folgen. Dann kommt man automatisch zu einer vorgefertigten E-Mail, die an den Landtag gesendet werden kann.
"Je zahlreicher die Mails an den Landtag gesendet werden, desto deutlicher wird den Entscheidungsträgern werden, dass die Solidarumlage auch zu Belastungen der Bürger bei den vermeintlich reichen Kommunen führt", erklärt Kämmerer Ulrich Schulte.