Plettenberg.
Ein echtes Aufreger-Thema war in der letzten Sitzung des Stadtrates der sogenannte "Kommunal-Soli". Bürger Klaus Theofel brachte diese Abgabe auf die Palme: "Jetzt kommt man her und will drei Mio. Euro aus Plettenberg abzweigen, um im Ruhrgebiet ein paar Wähler mehr zu bekommen", kritisierte Theofel, nach dessen Meinung "diese Abgabe auf keinen Fall gezahlt werden sollte." Wenn nichts dagegen unternommen werde, "gehe ich dagegen an", sagte Theofel mit wutentbrannter Stimme.
Bürgermeister Klaus Müller gab zu verstehen, dass die Bandbreite des von den Städten zu erbringenden Kommunal-Soli zwischen 150.000 Euro und 46 Mio. Euro liege. Am 18. Oktober sei von ihm eine Fahrt zum Landtag geplant, um dort gegen den Gesetzesentwurf aufzubegehren. "Ich glaube, dass die Chancen für eine Klage gegen diese Abgabe sehr gut sind", zeigte sich das Stadtoberhaupt optimistisch. Allerdings könne es dauern, bis man auf dem Klageweg Erfolg habe. Und dass das Gesetz im Winter verabschiedet werde, daran äußerte Müller nur wenig Zweifel.
CDU-Fraktionschef Heiko Hillert war das nicht genug: "Es muss flankierend mehr getan werden", forderte er. "Wir müssen in Düsseldorf an der Spitze der betroffenen Städte auflaufen und gegen dieses unsägliche Gesetz protestieren, gegen das man in politischer Form längst hätte tätig werden müssen. Hauen Sie in Düsseldorf mal endlich auf den Tisch", forderte Hillert den Bürgermeister auf.
Bürgermeister zeigt wenig Verständnis für Forderungen
SPD-Fraktionschef Wolfgang Schrader fand die Vorwürfe kurz vor der Bundestagswahl bezeichnend und betonte, dass er selbst keinen Unterschied bei den Parteien mache, wenn ein Gesetz nicht in Ordnung sei. Es sei nun Aufgabe aller Entscheidungsträger, der Landesregierung auf den Pelz zu rücken, auch wenn er Hannelore Kraft für "beratungsresistent" halte.
Bürgermeister Klaus Müller zeigte wenig Verständnis für die Forderungen der CDU: "Erst werfen Sie mir im Planungsausschuss eine mediale Inszenierung bei der SIHK vor und jetzt soll ich öffentlichkeitswirksam in Düsseldorf auf den Putz hauen?" Er schlug der CDU-Fraktion und den übrigen Parteien vor, gemeinsam mit einem Bus nach Düsseldorf zu fahren, denn es könne nicht sein, dass nur 60 von 400 Kommunen die Abgabe zahlen müssten. Nicht vergessen habe er, dass sich die Plettenberger Christdemokraten bei dem von der CDU verabschiedeten Einheitslastenabrechnungsgesetz vor drei Jahren stark zurückhielten. "Als Neuenrades Bürgermeister Klaus-Peter Sasse in Düsseldorf protestierte, haben Sie sich schön weggeduckt und ihn alleingelassen", kritisierte Müller.
CDU-Ratsherr Klaus Ising ging darauf nicht ein und zeigte auf, dass es Plettenberg mit 5 000 potentiellen Wählern schwer habe gegen 130.000 Wähler im Ruhrgebiet. Er habe Bürgermeister Klaus Müller schon vor einem Jahr aufgefordert nach Düsseldorf zu fahren, zumal man mit Inge Blask ja "einen guten Draht in die Landeshauptstadt" habe. "Wenn rechtzeitig auf dem mittleren Dienstweg etwas gegen das Gesetz unternommen worden wäre, bräuchten wir die drei Mio. Euro nicht zu zahlen", sagte Ising. (ged)
