Plettenberg. Thorsten Schick lehnt den Kommunal-Soli entschieden ab.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick aus Iserlohn ist gegen die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten Kommunal-Solis. Ab 2014 sollen reichere Städte an arme Gemeinden zahlen - und davon ist auch Plettenberg betroffen. Schick fordert SPD und Grüne auf, die Notbremse zu ziehen.

"Rot-Grün plündert die Kasse von Plettenberg: Demnächst muss Plettenberg 2.984.795 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen", rechnet Thorsten Schick vor. Die Landesregierung zwinge den Kommunen ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften sei und die Finanzsituation hier vor Ort bedrohe. "Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert", findet Schick.

"Die aus Sicht der Landesregierung besonders finanzstarken Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Das sind insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro." Dabei gebe es kaum noch wirklich reiche Kommunen in NRW, weiß Schick.

Kommunen werden laut Schick völlig überfordert

Er weist zudem darauf hin, dass die Landesregierung gegenüber dem Jahr 2010 über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Steuermehreinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro plus sonstige Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro) verfüge. "Trotz der hohen Einnahmen werden die Kommunen jetzt belastet", kritisiert Schick. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 60 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten - so wie die Vier-Täler-Stadt. Diese Kommunen haben insgesamt Schulden von 3,2 Milliarden Euro.

Auch vor diesem Hintergrund fordert Thorsten Schick die rot-grüne Landesregierung auf, die Notbremse zu ziehen. "SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten. Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht", schließt er.