Herscheid. Bürgermeister kritisiert Kommunal-Soli.

Die Gemeinde verfolgt seit Jahren einen strikten Sparzwang und freut sich über jeden Zuschuss. Doch die aktuelle Rückerstattung sorgt im Rathaus nur für ein müdes Lächeln.

In dieser Woche hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu bereit erklärt, den Kommunen landesweit insgesamt 275 Millionen Euro für die Abrechnung der Einheitslasten zurückzuerstatten. Die Regierung hatte in den Jahren 2005 bis 2010 die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten.

"Das ist Geld, das dringend benötigt wird", begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas diesen Entschluss. Diese Aussage gilt sicherlich für die benachbarten Kommunen Schalksmühle (1,2 Millionen Euro), Lüdenscheid (1,3 Millionen Euro), Meinerzhagen (1,1 Millionen Euro) oder Halver (63.000 Euro). In Herscheid fällt die Freude angesichts von einer Rückerstattung in Höhe von knapp 8000 Euro verhalten aus. Dies sei angesichts der leeren Gemeindekassen natürlich eine erfreuliche Nachricht, erklärte gestern Bürgermeister Uwe Schmalenbach.

Schmalenbach prophezeit hohe Mehrausgaben

Er konnte seinen Ärger über die aktuellen politischen Entwicklungen jedoch nicht verbergen. Denn im Vergleich zu den erwartenden Abundanzzahlungen, die Herscheid leisten soll, sei die Rückerstattung noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. "Auf uns kommen deftige Mehrausgaben zu", befürchtet Schmalenbach.

Bei den Abundanzzahlungen handelt es sich um Ausgleichszahlungen. Damit sollen finanziell schwächer gestellte Kommunen gestärkt werden. Entscheidend bei der Bemessung ist die Höhe der Schlüsselzuweisungen. Da Herscheid aktuell keine Schlüsselzuweisungen erhält, zählt die Gemeinde in den Augen der Landesregierung zu den "reicheren Kommunen". Daher sollen laut derzeitigen Berechnungen 158.000 Euro fällig werden - und das vermutlich fünf Jahre lang. Die genauen Zahlen für diesen sogenannten "Kommunal-Soli" stehen zwar erst im Herbst fest. "Für mich ist diese Handhabung nicht erklärbar, ich habe dafür kein Verständnis", betont der Bürgermeister. Herscheid werde damit für seine Sparbemühungen der letzten Jahre bitter bestraft.