Düsseldorf . Am Montag beteiligten sich rund 6500 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen an Arbeitsniederlegungen in 32 nordrhein-westfälischen Städten. Auch am Dienstag sollen die Streiks in den kommunalen Kindergärten unvermindert weitergehen.
Am Montag beteiligten sich rund 6500 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen an Arbeitsniederlegungen in 32 nordrhein-westfälischen Städten, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte. Die Eltern seien vorab darüber informiert worden, wo der Kita-Betrieb streikbedingt ausfällt. Bundesweit wurden die Streiks am Montag ausgeweitet. Auch am Dienstag sollen die Streiks in den kommunalen Kindergärten unvermindert weitergehen.
Insgesamt bestreikten nach Verdi-Angaben mehr als 15 000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst am Montag zahlreiche Kitas in der Republik. Schwerpunkte des Arbeitskampfs waren neben NRW die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Zahlreiche Kindertagestätten, Jugendhilfeeinrichtungen und Sozialdienststellen blieben wegen des Streiks geschlossen. Allein in Köln streikten 2150 Kita-Mitarbeiter, in Düsseldorf traten 400 in den Ausstand.
Verdi: „Hohe Streikbeteiligung ist Signal an die Arbeitgeber“
Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt wertete die hohe Streikbeteiligung als «Signal an die Arbeitgeber». Angesichts der breiten Teilnahme müssten sie sich bewegen, so Schmidt.
«Noch immer haben die kommunalen Arbeitgeber keine Bereitschaft signalisiert, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen, das die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern würde», sagte Verdi-Bundesvorstand Achim Meerkamp. Mit ihrer «Verzögerungstaktik» hätten die Arbeitgeber den Streik provoziert und viel Unverständnis und Unmut bei den Beschäftigten, aber auch bei den Eltern geerntet.
Gesundheitstarifvertrag gefordert
Verdi fordert einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung für die bundesweit rund 220 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Verdi und die Lehrergewerkschaft GEW hatten die Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag Ende April für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber hätten sich nicht bewegt, hieß es. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) wies dies zurück. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte den Arbeitgebern mit einem langen Streik gedroht.
Erzieher in Vollzeit erhalten nach VKA-Angaben im Monat mindestens 2100 Euro Bruttolohn. Für höhere Löhne darf Verdi aber derzeit nicht streiken, da die Verträge für den Einkommenstarif noch gelten. Hier läuft die Friedenspflicht erst Ende 2009 ab.
Streiks der Erziehungs- und Sozialdienste sind laut Verdi am Dienstag in den folgenden Städten geplant: Aachen, Stolberg, Eschweiler, Bielefeld, Gütersloh, Bochum, Herne, Dortmund, Schwerte, Lünen, Castrop-Rauxel, Düsseldorf, Hilden, Duisburg, Marl, Gelsenkirchen, Arnsberg, Warstein, Köln, Mönchengladbach, Oberhausen, Mülheim, Ahlen, Remscheid, Solingen, Kreuztal, Siegen, Siegen-Wittgenstein, Hagen und Lüdenscheid. Bereits am vergangenen Freitag hatten Tausende Erzieher in NRW gestreikt.
Niederlage für streikende Erzieher vor Gericht
Im Streit über bessere Arbeitsbedingungen für Kita-Erzieher haben die Gewerkschaften eine juristische Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Kiel erließ am Montag nach Angaben von Verdi und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine einstweilige Verfügung gegen einen Streik am Dienstag. Es untersagte demnach Verdi, zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Für alle weiteren Tage und vor allem andere Orte entfalte der Beschluss keine Wirkung, erklärte ein Sprecher von Verdi Nord. Die Gewerkschaft warte nun die Begründung ab und werde Rechtsmittel prüfen.
Die VKA begrüßte die Entscheidung. Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann forderte die Gewerkschaften auf, die Streiks im gesamten Bundesgebiet einzustellen. Im ZDF hatte er zuvor kritisiert, dass die Erzieherinnen streikten, ohne dass die laufenden Verhandlungen gescheitert seien. Die Arbeitgeber seien zum ersten Mal am 25. März mit den Gewerkschaftsforderungen unter anderem zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten konfrontiert worden. «Unsere Gremien beschäftigen sich damit», betonte Hoffmann. Die Arbeitgeber würden sich bei der nächsten Verhandlungsrunde am 27. Mai «dazu äußern». (ddp/ap/afp)
