Schalksmühle. Gegen die Einführung der sogenannten Solidarumlage sprachen sich gestern Bürgermeister Jörg Schönenberg und der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick aus. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Umlage könnte Schalksmühler teuer zu stehen kommen.
Nach Berechnungen muss die Volmegemeinde im kommenden Jahr rund 2,2 Millionen Euro bezahlen. Schönenberg: „Das können wir nicht leisten.“
Daher hatte der Bürgermeister einen offenen Brief an Minister sowie die heimischen Landtagsabgeordneten Gordan Dudas (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Thorsten Schick (CDU) geschrieben. Letzterer meldete sich zurück und bat um ein Gespräch.
Bei diesem äußerte Schönenberg die Vermutung, dass die kreisangehörigen Kommunen die Zeche für die kreisfreien Städte zahlen müssten. Geld fließe aus dem ländlichen Raum. „Und im Ruhrgebiet werden ‘Kulturtempel’ errichtet. Wir hingegen haben noch nicht einmal ein Freibad“, monierte Schönenberg.
„Die Solidarumlage macht gesunde Kommunen krank“
Unterstützung bekam er von Thorsten Schick, der die Idee der rot-grünen Landesregierung kritisierte: „Die Solidarumlage macht gesunde Kommunen krank“. Südwestfalen sei die industrielle Herzkammer des Landes und dennoch verkomme hier die Infrastruktur, dies sei ein Grund, warum viele Bürger in Großstädte zögen. „Hier werden die Steuern verdient, die dort ausgegeben werden.“
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Jörg Schönenberg sagte, dass er sich in eine Ecke gedrängt fühle. „Weil wir nicht Ja sagen, werden wir als unsolidarisch dargestellt.“
Der Bürgermeister ergänzte, dass seiner Meinung nach schon der Begriff „Solidarumlage“ falsch sei. Auf die Frage, was seiner Meinung nach der richtige Ausdruck sei, entgegnete Schönenberg: „Das ist eher eine Haftung für Dritte. Für mich bedeutet solidarisch, dass das von mir ausgeht.“ Dies sei bei der Umlage nicht der Fall. Auch die zeitliche Begrenzung für sieben Jahre hält Schönenberg nicht für glaubhaft.
Termin mit NRW-Innenminister Jäger
Die Steuereinnahmen sprudelten, die Zinsen seien niedrig wie nie – dies sehe bald bestimmt wieder anders aus. Zudem seien Städte wie Hagen, die mehr als eine Milliarde Euro Schulden haben, nicht innerhalb dieser Zeit diesen Schuldenberg los. Schalksmühle müsse deutlich die Steuern erhöhen und Schulden aufnehmen, um bei anderen Kommunen einen Teil der Schulden abzubauen. Schönenberg: „Das kann es nicht sein.“ Daher werde er alle rechtlichen Mittel gegen die Umlage ausschöpfen.
Der Bürgermeister ergänzte im Anschluss an das Gespräch, dass er sich freue, wenn die beiden anderen Landtagsabgeordneten auch mit ihm über die Umlage sprechen würden.
Ende der Woche stehe ein Termin mit NRW-Innenminister Ralf Jäger an. „Ich hoffe, dass es wirklich ein Gespräch gibt und es sich nicht nur um eine PR-Tour handelt.“
