Schalksmühle. Die erste offizielle Modellrechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen liegt seit gestern vor. Schalksmühle ist demnach eine der 60 besonders steuerstarken Kommunen im Land und soll im kommenden Jahr 2,185 Millionen Euro bezahlen.

Falls alle Faktoren gleichbleibend sein sollten, müsste Schalksmühle innerhalb der kommenden sieben Jahre insgesamt rund 15,3 Millionen Euro zahlen. „Das hat unsere schlimmsten Erwartungen noch übertroffen“, sagte Kämmerer Reinhard Voss gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Der Kommunalminister Ralf Jäger sprach in Düsseldorf hingegen von einen weiteren Schritt zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen: „Wir verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern. Wir werden niemanden überfordern.“

2,1 Millionen Euro für Pleitestädte

Bürgermeister Jörg Schönenberg sieht dies anders: „Wir sind am Ende der Fahnenstange angekommen.“ Nur durch Kassenkredite oder deutliche Erhöhungen sei diese Summe zu stemmen. Laut Ministerium sollen mit der Solidaritätsumlage finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, meinte Jäger. „Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren.“

Zur Solidaritätsumlage werden laut Jäger nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen. Von ihnen sollen jährlich insgesamt 182 Millionen Euro aufgebracht werden. „Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium“, äußerte sich Jäger. In diesem Jahr müssen die Gemeinden auf rund 23,5 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses verzichten. Mehr als drei Viertel des Überschusses blieben somit in den Kommunen. Problematisch daran, weiß Bürgermeister Jörg Schönenberg, ist allerdings, dass die Gemeinde keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt hat. Daher treffe die Zahlung die Gemeinde hart.

Dudas kann Unmut verstehen

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas sagte, dass er den Unmut verstehe. „Dennoch stehe ich weiterhin zum Solidarprinzip. Die Starken müssen den Schwachen unter die Arme greifen“, sagte Dudas auf Anfrage. Nach seinem Urlaub stehe er dem Bürgermeister Jörg Schönenberg auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Dudas warnte davor, die Zahlung für das kommende Jahr auf die folgenden sechs Jahre hochzurechnen. „Das ist eine sehr komplexe Rechnung, die jedes Jahr neu durchgeführt wird. Es kann mehr, weniger oder auch gar nichts sein.“ Der Sozialdemokrat vergleicht die Solidarumlage mit dem Länderfinanzausgleich: „Da profitiert NRW von den Zahlungen der anderen. So ist es hier auch.“

Die erste Modellrechnung für das GFG 2014 und eine Übersicht aller voraussichtlich an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen ist im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.