Werdohl.

Einstimmig haben die Mitglieder des Hauptausschusses am Montagabend Sportstättengebühr und Parkraumbewirtschaftung dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Damit wollen die Werdohler Politiker Stärke zeigen und der Bezirksregierung gegenüber demonstrieren, dass sie sich an bereits beschlossene Vereinbarungen zur Haushaltssanierung halten.

Die CDU wollte beide Themen eigentlich in den am 1. Juli tagenden Rat schieben, ließ sich aber von Bürgermeister Griebsch und Cornelius Böttcher (SPD) auf den Pfad bringen, beide Gebührenverordnungen doch jetzt schon zu beschließen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Ohrmann hatte so argumentiert: „Wir wollen die beiden Satzungen erst in Kraft treten lassen, wenn wir ein von der Bezirksregierung genehmigtes Haushaltssicherungskonzept haben. Andernfalls sollen andere darüber entscheiden.“

Bezirksregierung verlangte Nachbesserung

Wie bereits berichtet, hatten die Werdohler Lokalpolitiker alle Spar-Anforderungen der Bezirksregierung zur Haushaltsgenehmigung mitgetragen. Als vor ein paar Monaten die Schlüsselzuweisungen einbrachen, zog die Bezirksregierung ihre angekündigte Genehmigung zurück und verlangte Nachbesserung. Einer vom Bürgermeister vorgeschlagenen „perspektivischen Anhebung“ der Grundsteuer auf fast 1000 Prozentpunkte verweigerten die Fraktionen allerdings ihre Zustimmung.

Vor Wochen gab es ein Gespräch der Fraktionsspitzen, der Verwaltung und der Bezirksregierung, bei dem höchstwahrscheinlich Lösungsansätze vorgestellt wurden. Über Inhalte dieses Gesprächs wird geschwiegen, Bürgermeister und BR-Pressesprecher ergingen sich lediglich in dürren Pressemitteilungen.

„Wir geben das gewünschte deutliche Signal.“

Die Politiker hatten am Montag durch die Bank Schwierigkeiten damit, über welche dort gehörten Dinge sie nun öffentlich sprechen dürfen oder nicht. Ohrmann: „Schwer zu entscheiden, was wir öffentlich sagen dürfen.“ Böttcher: „Wir wissen nicht, was öffentlich und was nicht öffentlich ist.“

Letztlich wurde gestern zu den Bedingungen einer möglichen Genehmigung des Haushalts nichts konkretes gesagt. Böttcher gab nur die Linie vor: „Unsere konsequente Haltung ist bemerkt worden, wir sollten uns bei bereits zugesagten Dingen nicht verweigern. Es würde unsere Position gegenüber der Bezirksregierung stärken, wenn wir konsequent so entscheiden.“ WBG-Sprecher Hänel stimmte dem inhaltlich zu, FDP-Sprecher Hermes sagte: „Wir geben das gewünschte deutliche Signal.“

Vor der Ratssitzung kommt noch nächsten Montag nicht öffentlich der Lenkungsausschuss zusammen.