Werdohl. Haushalt: Gespräch mit Bezirksregierung geplant.
Die Stadt hat weiterhin keinen von der Bezirksregierung genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Der Rat traf am Montagabend noch einmal den Ablehnungsbeschluss, die Grunderwerbssteuer um 300 Prozentpunkte vorsorglich anzuheben. Dieser Beschluss war im Hauptausschuss ausführlich diskutiert worden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wershoven regte an, den Lenkungsausschuss erneut einzuberufen, um sich dort mit der Bezirksregierung auseinandersetzen zu können. Der Rat folgte diesem Vorschlag, Bürgermeister Griebsch nahm ihn dankbar auf. Er habe mit der Bezirksregierung gesprochen, sagte er, und für den 15. Mai einen Termin mit der Aufsichtsbehörde, der Verwaltungsspitze und den Fraktionsvertretern angefragt.
Nadine Kuschmierz folgt auf Raphael Swaczyna
Zu Beginn der Sitzung wurde Nadine Kuschmierz für die SPD als Ratsfrau verpflichtet. Sie war bislang sachkundige Bürgerin und rückte für Raphael Swaczyna nach, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hatte. Eine Nachfrage gab es von WBG-Ratsherr Thorsten Hänel. Er wollte wissen, wer von der Verwaltung die technischen Spezifikationen der nächtlichen Abschaltung der Straßenlaternen beschlossen habe und was dies kosten werde. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch, 15. Mai, soll jetzt darüber berichtet werden.