München. Einem Medienbericht eines deutschen Nachrichtenmagazins zufolge sind die von der Bundesregierung bisher abgewiesenen Pläne zur Pkw-Maut noch nicht ad acta gelegt: Nach der Bundestagswahl wolle die Regierung die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw prüfen.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang abgelehnte Pkw-Maut ist offenbar nicht endgültig vom Tisch: Nach der Bundestagswahl wolle die Regierung die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw prüfen, berichtete das Magazin "Focus" am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe.
Die großen Finanzlücken bei den Verkehrsinvestitionen ließen sich nach übereinstimmender Einschätzung des Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministeriums nur durch zusätzliche Mittel schließen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat dem "Focus" zufolge für die Autobahnen und Bundesstraßen ab 2014 einen jährlichen Mehrbedarf von 1,25 Milliarden Euro angemeldet. Beim Haushaltsbeschluss des Kabinetts in der vergangenen Woche seien die Verkehrsinvestitionen allerdings nur um 100 Millionen Euro auf insgesamt 10,1 Milliarden erhöht worden. Der Betrag soll dem Bericht zufolge noch erheblich aufgestockt werden, wenn die Finanzierung geklärt ist. Geprüft wird demnach auch ein Zuschlag auf die Kfz-Steuer oder eine Ausweitung der Lkw-Maut.
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Milliarden für Instandhaltung von Brücken
Der für Verkehrspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sagte dem "Focus", allein für die Instandhaltung der Brücken seien in den nächsten Jahren "Milliarden erforderlich". Die Verkehrspolitiker würden darauf dringen, dieses benötigte Geld zu bekommen - "auf welchem Weg auch immer". Vaatz geht allerdings davon aus, dass Merkel bei ihrem Nein zu einer Maut oder Vignette bleibt. Dagegen will die CSU die Forderung im Wahlprogramm verankern.
Nach Modellrechnungen des Bundesverkehrs- und des Bundesfinanzministeriums würde dem Bericht zufolge eine hundert Euro teure Autobahnvignette jährlich 3,6 Milliarden Euro einbringen. (AFP)