Lünen. .
Eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten hätte in Nordrhein-Westfalen von heute auf morgen funktioniert. Die bei Qualifizierungsmaßnahmen erfahrenen Bildungsträger im Kreis Unna standen Gewehr bei Fuß. Das erklärte Rainer Schmeltzer (SPD) im Rahmen der Podiumsdiskussion mit allen Landtagskandidaten am Mittwoch Abend im AWO-Zentrum Lippeaue.
Schmeltzer reagierte damit auf die Aussagen des FDP-Kandidaten Dr. Roland Giller, der auf Nachfrage das Nein seiner Partei zu den Bürgschaften für eine Transfergesellschaft verteidigte. Der Staat sei nicht da, schlechtes Management zu unterstützen. Außerdem brauche eine neue Transfergesellschaft drei Monate, bis sie funktioniert und arbeitet. Das könne die Agentur für Arbeit besser, die sofort mit ihrer Vermittlungsarbeit begonnen habe, so Giller.
Hier gehe es um die Hilfe für 11 000 Beschäftigte, und nicht für Familie Schlecker, betonte Schmeltzer. Wer das nicht unterscheide, habe „keinen blassen Schimmer von Sozialpolitik“. Die Bildungsträger im Kreis Unna hätten viel Erfahrung mit erfolgreicher Qualifizierung und von heute auf morgen die früheren Schlecker-Angestellten beschäftigten und umschulen können.
Seine Haltung zu einer Forensik in Lünen hatte CDU-Kandidat Michael Zawisch zu erläutern. In Abwägung vieler Faktoren komme er zu dem Schluss, dass die ohnehin gebeutelte Stadt kein passende rStandort für eine Unterbringung kranker Straftäter sei. Daher sein Nein. Er habe jedoch keinen Zweifel an der Sicherheit einer forensischen Einrichtung in Lünen. Wie die anderen Kandidaten dazu stehen, wurde nicht nachgefragt.
Grünen-Kandidat Benjamin Benke betonte, dass von der Energiewende, so wie seine Partei sie wolle, auch Lüner Unternehmen profitieren würden. Die fossilen Kraftwerke seien nicht mehr zeitgemäß. „Wir sind gegen Kohlekraft.“ Das gelte auch für Datteln.
Den Kurs von Rot-Grün erläuterte noch einmal Rainer Schmeltzer: Im Koalitionsvertrag stehe, geplante und in Bau befindliche fossile Kraftwerke weiterzubauen. Daran werde bei Fortführung der Koalition festgehalten.
Lünens Wirtschaft sieht Benke insgesamt gut aufgestellt. „Caterpillar beispielsweise sucht händeringend gut qualifiziertes Personal.“
Piraten-Kandidatin Jeannine Tembaak hatte den Vorschlag ihrer Partei eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr zu erläutern. Es würde die Akzeptanz von Bus und Bahn deutlich steigern, ist sie überzeugt. Der ÖPNV werde schon jetzt subventioniert. Das Modell der Piraten koste jeden Bürger jährlich 18 Euro mehr. Der Kreis Unna als Modellregion komme dafür jedoch nicht infrage. Die Piraten denken vielmehr an Münster oder Dortmund.
SPD-Kandidat Schmeltzer hegt Zweifel an der Umsetzbarkeit. „Das kostet landesweit Milliarden.“ Allein die VKU kämpfe derzeit mit einem Defizit von 7,9 Millionen Euro, berichtete er auch als Mitglied des Aufsichtsrates der Verkehrsgesellschaft.
Sozialpolitik kostet Geld, betonte Linke-Kandidat Joachim Timm an anderer Stelle. „Wenn wir jede Million der Reichen mit weiteren fünf Prozent versteuern, dann ergibt das 80 Milliarden Euro“, gab er seine Vorstellungen wieder. Die Mehreinnahmen könnten für Kindergärten und soziale Einrichtungen ausgeben werden.