Essen. . 28.000 Autofahrer sind beim jüngsten Blitzmarathon in NRW beim zu-schnell-Fahren erwischt worden. Doch eine Studie zeigt: Ein Drittel der Bußgeldbescheide nach Geschwindigkeitsmessungen haben Mängel. Gerade mobile Messgeräte sind anfällig für Fehler. Wenn sie falsch bedient werden.
Mit Tempo 134 war am Dienstag in Essen ein Autofahrer während des jüngsten "Blitzmarathon " in NRW gemessen worden - auf der Wuppertaler Straße im Stadtteil Bergerhausen, wo man höchstens 70 Stundenkilometer fahren darf. Es kommt nicht selten vor, dass Autos an dieser Stelle deutlich schneller unterwegs sind als erlaubt. Insgesamt 28.000 Autofahrer waren beim vierten NRW-Blitzmarathon von Dienstag auf Mittwoch erwischt worden. Doch nimmt man das Ergebnis einer Studie, könnten womöglich ein Drittel der Vorwürfe nicht haltbar sein.
"Vor allem Laserpistolen sind anfällig für Fehler", sagt Hans-Peter Grün, Gründer der Sachverständigengesellschaft VUT im saarländischen Püttlingen. Der 56-Jährige war drei Jahrezehnte bei der Polizei, davon viele Jahre in Führungsfunktionen. Er hat ein Videoverfahren zur Geschwindigkeitsmessung entwickelt und 2006 die Seite gewechselt. Seitdem ist Grün kein Gegner von Tempomessungen, er sieht sich aber als "Kritiker der Behörden". Grün berät Anwälte und Gerichte als Gutachter in Streitfällen bei Geschwindigkeitsverstößen. Er bildet mittlerweile auch Sachverständige aus. Und er versucht darauf einzuwirken, dass Hersteller von Starenkästen, mobilen Blitzern und Co. die zugrundeliegenden Messverfahren transparent machen. Auch um Kontrollen den Ruch der "Abzocke" zu nehmen.
Geschwindigkeitsmessungen - ein Drittel ist mangelhaft
Ob Blitzmarathon oder nicht: Für Grün es schlicht "katastrophal", was bei amtlichen Tempokontrollen von Polizei oder Kommunen nach wie vor schlief läuft - zu Lasten der Beschuldigten. Fast 15.000 Akten angeblicher Raser hat Grün in den vergangenen sieben Jahren untersucht und für den Deutschen Verkehrsgerichtstag 2013 in Goslar ausgewertet.
Sein Ergebnis: Nur 44 Prozent der Fälle erwiesen sich nach Grüns Prüfung als hieb- und stichfest. In acht Prozent der Fälle konstatierte Grün am Ende einen "falschen Tatvorwurf", weil die Messwerte nicht stimmten. Oder weil Beweismittel fehlten oder es sie gar nicht gab. In 25 Prozent der Fälle war die Beweisführung im Bußgeldbescheid mangelhaft. Der Bescheid hätte nach Grüns Einschätzung "nach Aktenlage nicht erlassen werden dürfen".
Aber wo liegen die Probleme?
Von Doppelreflexionen bis falsche Justierung - Fehler bei der Tempo-Messung
Fehlerquellen gibt es viele. Die geringsten sind nach Grüns Einschätzung bei den Messgeräten selbst zu suchen. "Die Geräte sind an sich zuverlässig", glaubt Grün. Jedoch gebe es etwa bei Radarmessanlagen auch Abnutzungserscheinungen; "Geschwindigkeitsmessgeräte mit piezoelektrischen Drucksensoren", wie sie in Starenkästen verwendet werden, lassen nach zwei bis drei Jahren Gebrauch an Präzision nach. Gravierender aber im Umgang mit Messgeräten ist die Bedienung: "Da geschehen die meisten Fehler bei der Messung", bemängelt Grün.
Auch für Frank Märtens, Abteilungsleiter in der Physikalisch-technischen Bundesanstalt in Braunschweig (PTB), sind Fehler an den Geräten "die absolute Ausnahme". Jede Geschwindigkeitsmessanlage darf erst in den Einsatz, wenn die PTB die "Bauartzulassung" erteilt hat. Und jedes einzelne Messgerät muss jährlich neu geeicht werden. Bei Bauartzulassung wird auch die Bedienungsanleitung geprüft, beschreibt Märtens: "Dabei achten wir darauf, dass Aufbau und Handhabung der Geräte bewusst einfach gehalten werden". Trotzdem bestätigt auch Märtens, dass "immer wieder Fehler vorkommen", weil Radargeräte, Laserpistolen oder Lichtmessbrücken nicht korrekt aufgebaut oder bedient wurden.
Mit Tempo 30 unterwegs, aber Tempo 60 gemessen
So ist bei mobilen Radargeräten zum Beispiel entscheidend, dass der Winkel korrekt eingestellt ist, mit dem der Radarstrahl den Messbereich abtastet. Bei Lichtschrankenmessbrücken wiederum muss die gesamte Fahrbahnbreite für die Messung erfasst sein, nicht nur Teile. Und bei Laserpistolen muss vor Start der Messung unbedingt auch das Visier justiert werden. Zudem weckt es Grüns Zweifel an der Messung, wenn Fahrzeuge bei einer Kontrolle in mehr als 400 Meter Entfernung anvisiert worden sind: "Je Hundert Meter weitet sich der Messstrahl um 50 Zentimeter". Das heißt: Die Gefahr wächst, dass ein falsches Fahrzeug angehalten wird, wenn die Messung an einer viel befahrenen Straße ist.
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Noch viel mehr kann falsch laufen, nicht nur beim Blitzmarathon, bei dem von Dienstag auf Mittwoch insgesamt 3000 Messstellen aufgebaut worden waren und Polizei und Kommunen mehr als 800 Messgeräte im Einsatz hatte. So hat Grün schon erlebt, dass eine Lasermessung zwar innerorts aufgebaut war, aber der Bediener - vielleicht ohne es zu merken - Fahrzeuge anvisierte, die noch ein paar Hundert Meter vor dem Ortseingang fuhren - wo noch nicht Tempo 50 galt. Bei mobilen Radargeräten wiederum kann es zu Doppel-Reflexionen kommen. Hans-Peter Grün:"Dann wird ein Auto plötzlich mit Tempo 60 gemessen, obwohl es nur 30 Km/h fuhr".
Wenn die Behörde Fälle nicht mehr prüft
Ärgerlich aus Sicht von Grün ist zudem, dass fehlerhafte Messungen viel zu oft ungefiltert in einen Bußgeldbescheid münden. Manchmal würde sogar nachträglich eine falsche Tempovorgabe auf den Bescheid gesetzt. "Die zentralisierten Bußgeldstellen sind da sicher kein Gewinn" - aus Sicht Betroffener, meint Grün. Auch die digitale Vorgangsbearbeitung wirke sich zum Nachteil aus: Video-Belege oder Fotos werden bei der Digitalisierung deutlich verkleinert, zu Lasten der Bildqualität und damit schlecht für eine nachträgliche Prüfung. In Verfahren vor Gericht komme man zudem kaum noch an die Original-Aufnahmen, "weil die irgendwo in einem Keller archiviert sind", kritisiert Grün.
Für Hans-Peter Grün heißt das: Wer sich zu Unrecht mit einem Tempoverstoß konfrontiert sieht, hat keine schlechten Chancen, sich dagegen zu wehren. "Die Fehlerquote ist katastrophal hoch", betont Grün. Verkehrsrechtler wie der Moerser Anwalt Bertil Eric Jakobson raten vor allem dann zu einem Einspruch, "wenn für Betroffene viel auf dem Spiel steht". Das kann der erste Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei sein. Oder gar der drohende Verlust des Führerscheins und damit möglicherweise auch des Arbeitsplatzes.
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