Berlin. . Nach Einschätzung der SPD-Fraktion geht die politische Schonfrist für Bundespräsident Christian Wulff zu Ende. “Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin.

Die Opposition hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff den Ton verschärft. "Die politische Schonfrist geht zu Ende", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. "Bundespräsident Wulff hatte drei Wochen Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen." Mit Blick auf die versuchte Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über die Finanzierung seines Privathauses betonte er: "Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit."

Oppermann: Wahl zum Bundespräsidenten keine Generalamnestie

Es sei "absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versucht, eine freie Berichterstattung zu verhindern", erklärte Oppermann weiter. "Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln." Solange unklar sei, ob Wulff bei der Finanzierung seines Privathauses oder durch kostenlose Urlaubsaufenthalte Belohnungen oder Geschenke angenommen habe, "kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben", so der SPD-Politiker.

Oppermann forderte den Bundespräsidenten auf, beim Staatsgerichtshof Niedersachsen "selbst die Feststellung beantragen, ob sein Verhalten in Niedersachsen das Gesetz verletzt hat".

Grünen-Fraktionsvize Kuhn: Wulff ist "Anforderungen des Amtes nicht gewachsen"

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf Wulffs versuchte Einflussnahme, der Bundespräsident habe ein "eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit". In der Summe der Vorgänge um den Privatkredit und die Berichterstattung komme er persönlich zu der Überzeugung, dass Wulff "den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist", sagte Kuhn. Seine Glaubwürdigkeit sei schwer beschädigt.

Wulff müsse sich "die Frage stellen, ob er dies der Bundesrepublik Deutschland weiter antun will, in der schweren Situation in der wir sind", sagte Kuhn weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "aus der Deckung herauskommen", schließlich habe sie Wulff als Kandidaten ausgesucht.

Wulff steht wegen der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover in der Kritik. Er hatte sich als niedersächsischer Ministerpräsident eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen. Später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der Stuttgarter BW-Bank ab. Dieses wiederum wandelte er in einen normalen Kredit um, der aber erst ab Mitte Januar läuft.

Am Montag war Wulff weiter unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er mit einem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann die Berichterstattung über den Kredit zu verhindern versucht hatte. (afp)

Kommentar: Der Bundespräsident ist nicht mehr zu halten