Straßburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Ringen um Vertragsänderungen in der Eurozone die Rückendeckung von Frankreich erhalten. Das Ergebnis des Mini-Gipfels von Straßburg war vor allem: Frankreich, Deutschland und nun auch Italien wollen sich nicht auseinanderdividieren lassen.
Die Botschaft des Mini-Gipfels von Straßburg war klar: Die größten Volkswirtschaften der Euro-Zone arbeiten in engem Schulterschluss an einer Lösung der Krise - auch wenn es Meinungsunterschiede gibt. Was so einfach klingt, ist in der konkreten Umsetzung freilich alles andere als problemlos: "Jeden Tag" telefoniere er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), berichtete Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag. "Madame Merkel" erkläre ihm dann ihre Position, ihre "roten Linien". Man müsse verstehen, dass es etwa beim Thema Europäische Zentralbank eine andere Haltung gebe. Und so war das Ergebnis von Straßburg vor allem: Frankreich, Deutschland und nun auch Italien wollen sich nicht auseinanderdividieren lassen.
Defizitsünder schärfer sanktionieren
Konkrete deutsch-französische Vorschläge zur Euro-Krise gab es in Straßburg nicht. Die soll es "in den nächsten Tagen" geben, versprachen Sarkozy und Merkel. Dabei soll es um die von Deutschland gewünschten Vertragsänderungen in der EU gehen, um Defizitsünder schärfer sanktionieren zu können. Die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof schwebt den Deutschen unter anderem vor. Kurz angebunden wurde die Kanzlerin nur bei der Frage, ob Deutschland bei anderen Vorschlägen wie einer stärkeren Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der Einführung von Eurobonds nachgeben würde. Merkel machte klar, dass sie von einem Kuhhandel gar nichts hält: "Es geht hier nicht um Leistung und Gegenleistung." Vielmehr müssten Konstruktionschwächen im Euro-Raum überwunden werden, hin zu einer "Fiskalunion".
Berlin kann den deutsch-französisch Vorstoß für Vertragsreformen als einen Erfolg verbuchen. Hatten doch mehrere EU-Länder deutliche Kritik an der Idee geäußert, zuletzt wandte sich der Luxemburger Jean Asselborn in einem offenen Brief an Merkel und mahnte, es sei "utopisch", nur einzelne Artikel der EU-Verträge ändern zu wollen. Seine Sorge: Eine Vertragsdebatte ufert aus, 27 EU-Ländern machen jeweils Vorschläge, die Diskussionen ziehen sich über Jahre hin - unterdessen frisst die Krise ein Euro-Land nach dem anderen.
Merkel vor Treffen in Straßburg Druck
Die Kanzlerin war auch an anderen Stellen unmittelbar vor dem Dreier-Treffen in Straßburg unter verstärkten Druck geraten. Die Regierung in Paris, die auf Biegen und Brechen die Top-Bonität AAA des Landes verteidigen muss, ließ beim Thema EZB nicht locker. Nahezu täglich riefen Regierungsvertreter in Paris dazu auf, der EZB ein stärkeres Eingreifen beim Aufkauf von Staatsschuldtiteln zu ermöglichen. Doch Merkel lehnt dies kategorisch ab. Mit Genugtuung konstatierten die Franzosen zwar, dass auch die Deutschen bei der Neuemission von Staatsanleihen am Mittwoch weit weniger Käufer fanden als erhofft. Doch der von vielen in Paris erhoffte Schwenk bei der Kanzlerin blieb aus.
Und auch beim Thema Eurobonds blieb die Kanzlerin bei ihrem "Nein", obwohl der Kanzlerin sogar vorgeworfen wird, sie sei mit ihren starren Position "isoliert". Sarkozy versuchte, die Wogen etwas zu glätten und empfahl bei der EZB die Formel, auf "positive und negative Forderungen" zu verzichten. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti wollte Eurobonds nicht ausschließen, aber er gab Merkel recht, dass vorher eine stärkere Integration im Euro-Raum stehen müsse. Und Merkel bemühte sich, ihren Streit mit der EU-Kommission um die Eurobonds zu dämpfen, indem sie die Brüsseler Vorschläge zur Haushaltsdisziplin lobte.
Bei all dem Streit um EZB und Eurobonds geriet fast in Vergessenheit, dass ein Hauptgrund des Mini-Gipfels von Straßburg vor allem die Unterstützung für das krisengeschüttelte Italien war. Dem neuen Ministerpräsidenten Monti, der das Land aus dem Morast der Euro-Krise ziehen muss, sollte der Rücken gestärkt werden. Italien wolle weiter "Motor der europäischen Integration" sein, versicherte Monti - und lud Merkel und Sarkozy gleich zu einem nächsten Dreier-Gipfel nach Rom ein. (afp/dapd)
