Brüssel. Nach den Brüsseler Plänen sollen die 17 Eurostaaten ihre Etats nach einheitlichen Regeln erstellen und anschließend genehmigen lassen. Die Kommission wiederum soll Nachbesserungen fordern können. Parallel dazu soll es dann Eurobonds geben.

Die 17 Eurostaaten sollen ihre Haushalte nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig nach einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln vorbereiten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wolle vorschlagen, dass die Länder ihre Haushaltsentwürfe zunächst bis zum 15. April des jeweiligen Jahres zur Kontrolle einschicken, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vorab unter Berufung auf den Entwurf eines Gesetzespaketes. Die Kommission solle dazu Anmerkungen und Hinweise geben.

Die endgültigen Entwürfe sollten dann national beraten und am 15. Oktober erneut in Brüssel eingereicht werden, um die Zustimmung der Kommission zu bekommen. Gegebenenfalls solle die Kommission öffentliche Rügen aussprechen und Nachbesserungen fordern können.

Die Zeitung schrieb, Barroso wolle zudem Länder, die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, stärker und länger als bisher überwachen. Kommission und Europäische Zentralbank sollten ständig prüfen, ob die Sparprogramme umgesetzt werden - und bei Abweichungen neue Vorschriften vorschlagen. Die Länder sollten so lange unter Kuratel stehen, bis sie mindesten 75 Prozent der Hilfen zurückgezahlt haben.

Die Zeitung schrieb, die Kommission wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Euro-Staaten künftig einen Teil seiner Schulden gemeinsam finanzieren können. Die Bundesregierung lehnt diese sogenannten Euro-Bonds ab.

EU-Währungskommissar Olli Rehn wiederum verteidigte den Vorschlag für drei Varianten von Euro-Bonds, die zentraler Teil eines Pakets sein müssten. "Es ist ein essenzieller Teil, um gegen die Ungleichgewichte in der Euro-Zone anzukämpfen", sagte er mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Risikoaufschläge für Staatsanleihen von Euro-Staaten.

Ein hoher EU-Offizieller betonte in Berlin zugleich, man müsse der Gefahr vorbeugen, dass daraus "Junk-Bonds" würden. Deshalb sei ein Einsatz erst sinnvoll, wenn es eine größere Fiskal-Disziplin mit automatischen Sanktionen gegen Euro-Länder gebe, die gegen die Vorgaben verstoßen. "Die beiden Debatten müssen aber parallel verlaufen." Möglicherweise seien EU-Vertragsänderungen nötig, um die Haushaltskontrolle zu erreichen. Er sehe durchaus Bewegung in der deutschen Debatte, wenn denn eine straffe Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten garantiert sei. (afp/rtr)