Brüssel. Gemeinsam Schulden zu machen, könnte laut EU-Kommission ein Ausweg aus der Schuldenkrise sein, doch Deutschland sieht es als Gefahr. Die Bundesregierung sprach sich gegen die Euro-Bonds aus. Auch aus dem EU-Parlament werden kritische Stimmen laut.
Diesem möglichen Ausweg aus der Schuldenkrise erteilt Deutschland eine Absage: Die Bundesregierung sprach sich am Montag gegen das gemeinsame Schuldenmachen in der europäischen Währungsunion aus. Zuvor waren Vorschläge der EU-Kommission bekannt geworden, wie Euro-Schuldverschreibungen aussehen könnten. Das EU-Parlament hatte den Auftrag zu diesem Diskussionspapier gegeben. Für Deutschland würde das Schuldenmachen über Gemeinschaftsanleihen laut Experten allerdings teurer als bisher werden.
Die Kommissions-Experten zeigen drei Wege auf, wie die Euro-Staaten gemeinsam Geld am Kapitalmarkt besorgen könnten. Zwei davon - gemeinschaftliche Haftung für die kompletten Schulden oder nur bis zu einer bestimmten Grenze - wären nur mittels einer Änderung des EU-Vertrags möglich, der alle Länder zustimmen müssten. Ein drittes Modell, bei dem jeder Mitgliedstaat nur für einen Anteil einsteht, gehe ohne Eingriff ins EU-Grundrecht und könne mithin noch in der gegenwärtigen Krise zum Zuge kommen.
Aus Sicht der Kommission könnten alle Länder des Währungsraums dank solcher Euro-Anleihen stets zu tragbaren Bedingungen Schulden machen. Dafür müssten die Euro-Staaten allerdings besser als bisher mit dem Geld ihrer Steuerzahler haushalten. Die EU müsse mehr Rechte bekommen, um das zu überwachen und notfalls einzugreifen.
Kritik von vielen Seiten
Die Bundesregierung erklärte dagegen, Gemeinschafts-Anleihen seien kein Allheilmittel gegen die Krise. „Wir sehen vielmehr die Gefahr, dass solche Euro-Bonds davon ablenken könnten, an die Wurzel des Übels zu gehen und da für Besserung zu sorgen“, bekräftigte ein Regierungssprecher.
Auch aus dem EU-Parlament kam Kritik. „Mit Euro-Bonds werden die Schulden der Mitgliedsstaaten europäisiert und damit anonymisiert, damit werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert“, sagte der Abgeordnete Markus Ferber (CSU). „Jedes Land muss für seine Schulden gerade stehen.“
Anderer Ansicht ist der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold. Die Kommissionsvorschläge zeigten, wie trotz gemeinschaftlichen Schuldenmachens Druck auf Euro-Länder ausgeübt werden könne, die unsolide haushalten. „sind dauerhafte Lösungen notwendig, anstatt Stückwerk, um die Eurozonen-Krise in den Griff zu bekommen“, sagte Giegold.
Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske kritisierte, dass die Bundesregierung Euro-Bonds ablehne: „Währungsunion ist auch Transferunion.“ Scheitere der Euro, komme das Deutschland teurer zu stehen, als wenn die Bundesrepublik bei Euro-Bonds mehr Zinsen zahlen müsse.
