Schermbeck. Der Schermbecker Bürgermeister Rexforth musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Es geht um eine Aussage im Zuge der Urlaubs-Debatte.

Der Schermbecker Bürgermeister Mike Rexforth hat wegen einer Aussage auf dem Neujahrsempfang der CDU eine Unterlassungserklärung abgeben müssen. Das berichtet eine auf Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus Düsseldorf. Konkret geht es um die Behauptung, Bilder seiner Kinder seien vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Schermbeck „über das World Wide Web“ verschickt worden. Damit wurde nach Angaben der Kanzlei der Eindruck erweckt, dass Fotos im Internet verbreitet worden seien.

Rexforth von Steinkühler abgemahnt

Tatsächlich wurden aber lediglich Fotos, die von der Ehefrau des Bürgermeisters selbst im WhatsApp-Status veröffentlicht worden waren, per E-Mail an die Schulaufsicht versandt. Hintergrund war, dass diese einen Antrag auf Beurlaubung der Kinder von der Schule für eine Reise von der Schulpflicht genehmigt hatte, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Rexforth hatte in der Rede auf dem Neujahrsempfang erstmals in der Öffentlichkeit über diesen Vorgang gesprochen, über den die NRZ zuvor exklusiv berichtet hatte.

Der Schermbecker Grünen-Vorsitzende Stefan Steinkühler, der mit dieser Behauptung gemeint war, hatte daraufhin eine Abmahnung an Rexforth geschickt, mit der Aufforderung, diese Aussagen künftig zu unterlassen. Nun gab der Verwaltungschef die geforderte Unterlassungserklärung ab, wie die auf Medienrecht spezialisierte Kanzlei Prigge aus Düsseldorf in einer Pressemitteilung berichtete. Rexforth darf die irreführende Behauptung daher nicht wiederholen. Zudem hat er die entstandenen Anwaltskosten gezahlt, so die Kanzlei.

„Auch in einer emotionalisierten Auseinandersetzung sollte man bei den Fakten bleiben. Wer Bilder seiner Kinder im Internet veröffentlicht, kann sich später schlecht darüber echauffieren, dass andere Personen sie den Behörden zur Kenntnis geben“, wird Rechtsanwalt Jasper Prigge, der den betroffenen Grünen-Politiker vertreten hat, in der Mitteilung zitiert. „Generell sollten Eltern gut überlegen, welche Bilder ihrer Kinder sie im Internet öffentlich machen.“