Schermbeck. Schermbecks Bürgermeister hatte in der Debatte um die Beurlaubung seiner Kinder die Grünen attackiert. Die wehren sich nun rechtlich dagegen.
Der Streit zwischen dem Schermbecker Bürgermeister und der Ratsfraktion der Grünen spitzt sich zu: Nachdem sich Mike Rexforth (CDU) beim Neujahrsempfang seiner Partei öffentlich zur etwa dreiwöchigen Beurlaubung seiner Kinder von der Grundschule geäußert hat und in seiner Rede vor allem die Grünen scharf attackiert, wehren die sich nun rechtlich gegen einzelne Aussagen des Bürgermeisters. Konkret geht es um die Vorwürfe des Bürgermeisters, dass Mitglieder der Fraktion die Urlaubsbilder von seinen Kindern über das Internet verschickt hätten.
„Nicht zur Aufklärung tragen Ihre falschen Behauptungen bei, wie die Veröffentlichung der Fotos Ihrer Kinder im Internet sei von uns vorgenommen worden“, heißt es in einem öffentlichen Brief der Fraktion, der an Rexforth gerichtet ist und von den Fraktionsmitgliedern Ulrike Trick, Stefan Steinkühler, Holger Schoel und Jürgen Trick unterschrieben ist. Die Grünen haben wegen dieser Aussagen einen Anwalt eingeschaltet und dem Schermbecker Bürgermeister eine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung und eine Aufforderung zur Richtigstellung zugestellt.
Die Fraktion fordert zudem mehr Transparenz von Rexforth, nachdem sich die Schulbefreiung für seine schulpflichtigen Kinder im Nachhinein als unzulässig herausgestellt hatte. Die Rede beim Neujahrsempfang beantworte zentrale Fragen dazu nicht. „Die spannendste Frage in der ganzen Diskussion sollte sein, was die damalige Schulleitung veranlasst hat, Ihrem außergewöhnlichen Urlaubsgesuch stattzugeben und was die Schulaufsicht bewogen hat, dem zuzustimmen“, heißt es in dem Schreiben. „Gehen Sie als erster Bürger der Gemeinde voran und beweisen Sie Transparenz. Zur Aufklärung tragen Sie bei, indem Sie die Bezirksregierung um Untersuchung des Vorgangs bitten sowie Ihren Antrag und die dazugehörige Korrespondenz offenlegen.“