Hamminkeln. Hamminkeln befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung, weil der Haushalt noch nicht verabschiedet ist. Das hat Folgen.

Eine finanzielle Unterstützung für den Bürgerbusverein Mehrhoog? Oder für die eine oder andere Kita? Eine Fortsetzung der Ringenberger Kulturtage? All das ist Stand jetzt nicht möglich. Denn Hamminkeln befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung, da der Haushalt immer noch nicht verabschiedet ist. Was bedeutet: Es dürfen keine Zahlungen geleistet werden für Projekte, die noch nicht begonnen wurden und für die es noch keine Zusagen gab. Es können nur die fortgeführt werden, die bereits begonnen wurden – wie der Neubau der Grundschule. Alles andere ist erst einmal auf Eis gelegt – eben bis es eine gültige Haushaltssatzung gibt.

Es ist fünf vor zwölf bei den Hamminkelner Finanzen, wie Bürgermeister Bernd Romanski und Robert Graaf jetzt auch noch einmal anhand von Zahlen und Fakten erläuterten. Dabei gebe es schon seit knapp einem Jahr Gespräche in den Fraktionen – und auch Ende des Jahres sei man hier auf einem guten Weg gewesen. Bis Mitte März muss spätestens eine Entscheidung gefallen sein, sonst droht der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept. Ob das dann Fluch oder Segen ist, bleibt dahingestellt. Doch es würde zumindest Planungssicherheit geben – und wäre nicht ganz so resktrikiv wie eine vorläufige Haushaltsführung.

Ein entscheidender Faktor wie in vielen Kommunen sind auch in Hamminkeln die freiwilligen Leistungen, die in den vergangenen neun Jahren von 390 auf nun 1194 Hebesatzpunkte gestiegen seien, dank allgemeiner Kostensteigerungen und der zunehmenden Inflation. „Hierbei handelt es sich aber um politische Beschlüsse, die fast allesamt einstimmig gefasst wurden – auch mit meiner Stimme“, so Bernd Romanski. „Es sind viele sinnvolle Dinge, aber sie kosten eben auch Geld.“ Bei einigen Entscheidungen spielten auch die Fördergelder eine Rolle – wie beispielsweise bei energetischen Sanierungen.

Mehr Steuereinnahmen, aber weniger Zuweisungen

„Vor diesem Hintergrund die Steuern erhöhen zu müssen, lag eigentlich auf der Hand“, betont Robert Graaf. „Anders geht es nicht – und damit haben wir die Politik konfrontiert.“ Da zum 1. Januar die neue Grundsteuer in Kraft tritt, mache es Sinn, auch erst ab kommenden Jahr mögliche Steuererhöhungen genauestens zu beziffern. Auf der anderen Seite käme die Verwaltung unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklagen und einem vermehrten Einsatz von Eigenkapital zumindest in den nächsten beiden Jahren ordentlich über die Runden.

Und, das betonen Bernd Romanski und Robert Graaf unisono, die Probleme seien keinesfalls hausgemacht, also ein Verschulden der Verwaltung – sondern in der Entwicklung aus Einnahmen und Ausgaben begründet. Zwischen 2016 und 2024 konnte die Verwaltung auf der Einnahmenseite vor allem durch Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Einkommenssteuer ein Plus von 11,5 Millionen Euro verbuchen. Dem standen im gleichen Zeitraum aber Ausgaben in Höhe von gut 18,4 Millionen Euro gegenüber, die vor allem durch die Kreisumlage und die Ausgaben für das Kreisjugendamt, zusammen rund 8 Millionen Euro, begründet liegen. „Diese Summe bringt uns um“, sagt Bürgermeister Romanski ganz offen. Hinzu kämen steigede Personalkosten, wobei Hamminkeln als einzige Kommune im Kreis Personal abgebaut habe. Mehr Steuereinnahmen, aber deutlich weniger Zuweisungen – darin läge die Crux.