Hamminkeln. Hamminkelns Kämmerer Robert Graaf hatte es schon lange angekündigt. Nun liegt der Haushaltsentwurf 2024 auf dem Tisch. Die Steuern gehen rauf.
Was Hamminkelns Kämmerer schon lange angekündigt hatte, liegt nun auf dem Tisch: Der Haushaltsentwurf 2024 mit den Steuererhöhungen, die Robert Graaf für unerlässlich hält, um zumindest theoretisch auf eine schwarze Null im kommenden Jahr zu kommen. Am Donnerstag brachte er den Haushaltsentwurf in den Rat ein. Für die Bürger und Bürgerinnen bedeutet das vor allem, dass sie tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 650 Prozent auf 1050 Prozent. Diese Steuer müssen alle Hausbesitzer zahlen. Wer vermietet, legt sie auf die Mieter um. Sprich: Jeder Hamminkelner Haushalt ist betroffen. Auch die Betriebe werden stärker zur Kasse gebeten, wenn auch nicht ganz so stark. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll im nächsten Jahr von 452 auf 500 Prozent steigen.
Für Graaf ist die Steuererhöhung alternativlos, will die Stadt nicht ins Haushaltssicherungskonzept rutschen. Bereits jetzt wird der Haushalt 2024 bei Einnahmen von rund 81,5 Millionen und Ausgaben von rund 84 Millionen Euro mit 2,5 Millionen Euro Minus abschließen, wenn Graafs Plan aufgeht. Um die zumindest theoretische schwarze Null zu erreichen, wird die Stadt auf die Ausgleichsrücklage greifen müssen, die 2024 von knapp 14 auf etwa 11,5 Millionen Euro schrumpfen wird. Mit einem „Weiter so“ ohne die Steuererhöhungen würde die Ausgleichsrücklage auf knapp sechs Millionen Euro sinken.
Für Hamminkelns Kämmerer sind Steuererhöhungen „unumgänglich“
Für den Haushaltsplan sind immer die Entwicklungen in den nächsten drei Jahren relevant. Hier hat der Kämmerer ausgerechnet, dass das Minus mit der Steuererhöhung bis 2027 auf 17 Millionen Euro anwachsen wird, ohne Steuererhöhung auf 40 Millionen Euro. „2027 wären wir dann in der Überschuldung.“ Für ihn ist eine Diskussion über Steuererhöhungen „unumgänglich.“
Vom Staat ermöglichte Bilanzierungsalternativen wie beispielsweise der „Globale Minderaufwand“ sind für Graaf „reines Schattenboxen. Das bringt uns keinen Euro mehr in die Kasse.“ Solche Abschreibungen wolle er nicht anwenden, denn das helfe den Kommunen nicht. Das Kernproblem seit schon seit Jahren, dass Bund und Land immer mehr Leistungen von den Kommunen verlangen, aber nicht adäquat dafür bezahlen. „Das sind Bilanzierungstricks, die die grundsätzlichen Finanzierungsschwächen übertünchen.“
Haushaltssicherungskonzept ist für Stadt keine Alternative
Das Abrutschen ins Haushaltssicherungskonzept ist für die Stadt keine wirkliche Alternative. Denn Hamminkeln möchte noch ein bisschen selbst bestimmen, welche freiwilligen Leistungen gezahlt werden. Auch wenn das „nur“ 670.000 Euro sind - sprich: 0,8 Prozent. Aber es sind sehr wichtige 0,8 Prozent für die Stadt. Das fängt bei freiwilligen Zuschüssen für Kindergärten an, um die benötigten Plätze in der Stadt einigermaßen vorhalten zu können und hört nicht bei Zuschüssen für die Musikschule auf.
Graaf identifiziert auch wieder die größten Kostenpunkte für die Stadt, die allesamt keine unbekannten sind. Größter Posten ist wieder die Kreisumlage, deren Hebesätze sich im kommenden Jahr nicht erhöhen, wie der Kreis erst die Tage verkündet hatte. Aber die realen Beiträge werden trotzdem steigen. 38,5 Millionen Euro wird die Stadt insgesamt überweisen. Das sind 46 Prozent des Hamminkelner Haushalts.
Es folgen die Personalkosten, bei denen die Stadt mit 17,5 Millionen Euro rechnet. Hier sei aber nicht der Anstieg der Mitarbeiter verantwortlich. Im Gegenteil, Hamminkeln ist die einzige Kommune im Kreis Wesel, die Stellen reduziert hat. Vor allem die Tarifsteigerungen schlagen im Haushalt zu Buche. Der Bereich Abwasser - hier vor allem Retentionsflächen für Starkregen – machen den dritten „Großposten“ im Haushalt aus: 12 Millionen Euro allein für 2024.
Hinter den Kosten für Flüchtlinge stehen Fragezeichen
Auch das Thema Flüchtlinge belastet den Haushalt im kommenden Jahr, auch wenn einige hier noch Fragezeichen vorhanden sind. Niemand weiß beispielsweise, wie viele Menschen kommen werden. Abgesprochen ist, dass der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling pro Jahr überweist. Unklar ist, wie viel davon in den Kommunen ankommen wird. Für 2024 rechnet Graaf mit 2,7 Millionen Euro für Hilfen zum Lebensunterhalt inklusive Kosten für medizinische Versorgung. Dazu zählen allerdings nicht geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Auch anfallende Folgekosten wie Kindergartenunterbringung oder Schulbesuch sind in der Rechnung nicht enthalten. Allein bei der Unterbringung von Flüchtlingen rechnet die Stadt mit drei Millionen Euro für Bautätigkeiten. Kommen, wie zurzeit, etwa 50 Menschen, sind die städtischen Unterkünfte inklusive Haus Elmer und Gaststätte Kamps bis Ende Februar komplett belegt. Dann müssen weitere Unterkünfte her.