Hamminkeln. Michael Peters aus Hamminkeln hat 2210 Unterschriften gegen die geplante Steuererhöhung übergeben. So reagiert die Politik.
Erhöhung der Grundsteuer von 650 auf 1050 Prozent? Das macht die Hamminkelner Politik nicht mit. Im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung 2024 erteilten alle Fraktionen dem Ansinnen von Kämmerer Robert Graaf eine Absage. Auch viele Hamminkelner hatten sich bitter über die heftige Erhöhung beklagt. Michael Peters ging noch einen Schritt weiter und startete eine Online-Petition. 2210 Bürger und Bürgerinnen unterzeichneten den Aufruf gegen die Grundsteuererhöhung. Diese Unterschriften überreichte Peters gemeinsam mit etwa 20 Mitstreitern am Mittwochabend während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an Bürgermeister Bernd Romanski.
Dann kam, was immer wieder in Hamminkeln passiert. Michael Peters wollte während der Einwohnerfragestunde, die traditionell Punkt zwei jeder Tagesordnung der politischen Gremien in Hamminkeln ist, eine Erklärung zu seiner Petition verlesen. Das unterband der Bürgermeister - formal vollkommen korrekt - mit dem Hinweis, dass es sich um eine Fragestunde handele: mit der Betonung auf Frage.
Hamminkelner kritisiert Handhabung der Einwohnerfragestunde
Dieses Vorgehen findet Michael Peters allerdings im Nachgang der Sitzung nicht in Ordnung. Er habe in der letzten Woche noch mit dem Bürgermeister telefoniert, sei allerdings darauf nicht hingewiesen worden, kritisiert Peters. Er fragt sich, was schlimm daran gewesen wäre, „wenn ich dies vorgelesen hätte, mit einer anschließenden improvisierten Frage.“ Auch eine Unterbrechung der Sitzung wäre möglich gewesen. „Dies alles zeugt nicht von Bürgernähe und wir waren weit entfernt von einer lauten Protestbewegung.“
Peters ist seit 2002 Eigentümer eines Hauses in Mehrhoog, hat mehrere Erhöhungen des Grundsteuer-Hebesatzes erlebt. Schon die letzte Erhöhung auf einen Hebesatz von 650 Prozent hätten die Bürgerinnen und Bürger nur zähneknirschend hingenommen, schreibt Peters in seiner Erklärung, die er im Ausschuss nicht verlesen durfte, die der NRZ aber vorliegt. „Die Erhöhung ist für Hamminkelner Bürger und Bürgerinnen eine unzumutbare Härte“, sagt Peters. Rein rechnerisch bedeute die Anhebung auf 1050 Prozent eine Steigerung von etwa 62 Prozent: Das seien 141 Euro, die zusätzlich gezahlt werden müssen.
Peters verweist auf den Mittelwert in Nordrhein-Westfalen, der bei 565 Prozent liege. Hamminkeln läge mit der Erhöhung um 86 Prozent darüber. „Dies macht Hamminkeln als Wohnstandort alles andere als attraktiv“, warnt der Hamminkelner. Er fordert, von der geplanten Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes abzusehen und eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu finden.
Der Haushalt wird in Hamminkeln erst später verabschiedet
Über den eigentlichen Sachverhalt diskutierten die Ausschussmitglieder am Mittwoch allerdings überhaupt nicht. Die CDU hatte bereits im Vorfeld gefordert, den Haushalt - zu dem die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes gehört - erst in der nächsten Sitzungsrunde zu verabschieden. Die entscheidende Ratssitzung wäre allerdings erst am 2. Mai. Bis dahin müsste die Stadt ohne aktuellen Haushalt agieren, könnte erst mal nur rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, aber keine freiwilligen Leistungen mehr übernehmen.
Am Mittwoch bot der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen einen Kompromiss an. Weil vielen der 2. Mai als zu spät erschien, schlug Opladen vor, den Haushalt in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im März zu verabschieden. Denn das Land will wahrscheinlich im Februar noch Änderungen bei den Haushaltsvorschriften vornehmen, die sich auf den Haushalt in Hamminkeln auswirken könnten. Um diese Entwicklung noch im Hamminkelner Haushalt abbilden zu können, sei eine Verschiebung sinnvoll, argumentiert die CDU. Am Mittwoch wollte dem niemand widersprechen. Es wird also eine Ratssondersitzung geben.