Hamminkeln. Der Hamminkelner Michael Peters hatte gegen die Steuererhöhung eine Online-Petition gestartet und Unterschriften gesammelt. Und nun?

Wie geht es weiter mit den Hamminkelner Stadtfinanzen? Diese Frage kann zurzeit niemand seriös beantworten. Die Verabschiedung des Haushalts, die eigentlich am Donnerstag während der Ratssitzung auf der Tagesordnung steht, wird erst mal nicht stattfinden.

„Für die Wirtschaft sind das schlechte Nachrichten. Die Unternehmen sind in einer ohnehin schwierigen Lage“, sagt die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer zu den Hamminkelner Plänen. Sie appelliert an Politik und Verwaltung, die Betriebe nicht noch mehr zu belasten.

„Nach vier Krisenjahren ist die Finanzlage vieler Unternehmen angespannt“, mahnt Matthias Wulfert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK. „Bereits jetzt verschieben Betriebe wichtige Investitionen. Gestiegene Kosten und die schwächelnde Nachfrage erhöhen den Druck zusätzlich. In dieser Situation treffen Steuererhöhungen viele Unternehmen hart.“

Hamminkeln auch bei Gewerbesteuer oben

Die IHK kritisiert deshalb die geplante kräftige Anhebung der Gewerbesteuer in Hamminkeln von 452 auf 500 Punkte. Der Standort liegt schon jetzt über dem Durchschnitts-Hebesatz (417 Punkte) für Kommunen mit 25.000 bis 60.000 Einwohnern. Nach der Anpassung gäbe es im IHK-Bezirk nur noch drei Kommunen, die mehr Gewerbesteuer von den Unternehmen verlangten.

In der offiziellen Einladung zur Ratssitzung stehen die mit dem Haushalt zusammenhängenden Tagesordnungspunkte noch. Doch sie werden weder beraten noch entschieden, sondern wohl von der Tagesordnung genommen. Das hatte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Stattdessen soll die Entscheidung erst im März bei entsprechenden Sondersitzungen fallen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die Politik wartet noch auf Entscheidungen vom Land zum Thema „Kommunale Finanzen und Haushalt“.

In Hamminkeln blicken nun alle auf das Land

Diese sollen dem Vernehmen nach noch im Februar fallen und auch in entsprechende gesetzliche Regelungen gegossen werden. Doch hier reagiert die Hamminkelner Stadtspitze skeptisch. „Ich habe schon so viele Referentenentwürfe umkippen sehen“, erinnert sich Bürgermeister Bernd Romanski.

Dementsprechend zurückhaltend bewertet er die Situation für Hamminkeln: „Dass der Haushalt in Hamminkeln im März verabschiedet wird, unterschreibe ich nicht.“ Näher will er sich gegenüber der NRZ über die aktuelle Situation vor der Ratssitzung am Donnerstag nicht äußern. Stattdessen hat die Stadt für Montag, 19. Februar, zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Petition in Hamminkeln läuft weiter

Klar ist allerdings, dass es ohne die angekündigten Änderungen des Landes keinen neuen Sachstand für die politisch geforderten Sondersitzungen des Rates gibt. Sollte vom Land etwas kommen, würde es in den Haushaltsplan 2024 eingearbeitet werden. Sollte nichts kommen, bleibt für die Stadtspitze erst einmal alles beim Alten.

Der Initiator der Online-Petition gegen die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer, Michael Peters, hat derweil auf die Verschiebung der Haushaltsdebatten in Hamminkeln reagiert. Er hatte während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 2210 Unterschriften an Bürgermeister Bernd Romanski übergeben und die Petition geschlossen. Nun führt er sie unter www.change.org weiter, um „dem Vorhaben Nachdruck zu verleihen.“

Dass viele Hamminkelner sauer sind über die in Rede stehenden Steuererhöhungen, ist natürlich auch den im Stadtrat vertretenen Parteien nicht verborgen geblieben. Nach ihren Haushaltsklausuren haben alle unisono den vom Kämmerer vorgegebenen Erhöhungen eine Absage erteilt. „Viel zu hoch gegriffen“, „Mit uns nicht zu machen“ sind nur einige Zitate.

Es ist also sehr wahrscheinlich, dass bei der Diskussion um die Steuererhöhungen in Hamminkeln die alte Redensart gelten wird: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“