Hamminkeln. Die Christdemokraten wollen den Haushaltsbeschluss vertagen, weil das Land rechtliche Änderungen in Aussicht gestellt hat.

Die Hamminkelner CDU will den Beschluss für den aktuellen Haushalt erst später fassen. „Für Ende März wurde in Düsseldorf eine Änderung der landesrechtlichen Haushaltsvorschriften angekündigt. Wie diese letztlich ausfallen, kann heute noch niemand wissen. Weiterhin wird die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherlich Prüfaufträge erhalten, deren Ergebnisse sich auf den Haushalt auswirken können. Auch mögliche Änderungen im Kreishaushalt können noch Einfluss auf unseren Haushalt nehmen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen.

Die CDU-Fraktion will den Etat frühestens in der Ratssitzung am 2. Mai verabschieden. Eigentlich steht das Thema am 15. Februar auf der Tagesordnung. „Solange nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, brauchen wir über Steuererhöhungen nicht nachdenken“, stellt Opladen fest.

Ihre Position festgelegt hat die CDU-Fraktion nun auch beim Thema ZUE für Flüchtlinge. Vor allem an der Größe - bisher ist immer von 450 Plätzen die Rede - stoßen sich die Christdemokraten. „Die Vorteile einer solchen Einrichtung sind sicherlich leicht erklärt. Die Kostenübernahme durch das Land und die Entlastung der Schulen und Kindergärten sind hier wohl die wesentlichen Punkte. Vor allem muss aber die soziale Verträglichkeit einer solchen Einrichtung gegeben sein. Dies ist aus unserer Sicht bei einer Einrichtung in dieser Größenordnung in einer dörflich geprägten Stadt wie Hamminkeln nicht gegeben.“

ZUE in Hamminkeln: Die Größe ist entscheidend

Um aber auch zukünftig alle Optionen betrachten zu können, will die CDU-Fraktion bei geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Größe, für erneute Beratungen zur Verfügung stehen. „Bei geringerem Platzbedarf wäre aber in jedem Fall die Standortfrage neu zu prüfen“, fügt Opladen an. Bis dahin will die Fraktion den Antrag der Bürgerinitiative unterstützen, die einen Abbruch der Gespräche mit der Bezirksregierung fordert.

Erneut unternimmt die CDU den Versuch, das Mietverhältnis für die ehemalige Grundschule Ringenberg auskömmlich zu gestalten, die jetzt die Wilhelmine-Bräm-Förderschule beherbergt. Opladen: „Hier werden jedes Jahr Steuergelder aus Hamminkeln für eine Aufgabe aufgebracht, die gar nicht unsere Aufgabe ist. Besonders in der derzeitigen Haushaltslage können wir uns das nicht leisten. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.“ Außerdem soll die Stadt eine Liste über alle nicht zweckgebundenen Liegenschaften und Immobilien im eigenen Besitz erstellen und eine Einschätzung der möglichen Verkaufserlöse vornehmen, um die Einnahmenseite zu erhöhen.

Abschließend zeigt Opladen sich optimistisch: „Sicher ist die Lage schwierig und die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor immensen Mehrbelastungen ist spürbar. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass der Haushalt noch Möglichkeiten zur Optimierung bietet. Mit einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen sollte es möglich sein, diese Optimierungen herauszuarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr belastet werden als notwendig.“