Schermbeck. Zudem soll in diesem Jahr eine Hundezählung erfolgen, um nicht angemeldete Hunde zu ermitteln. Welche Steuer in Schermbeck ebenfalls erhöht wird.
Zwischendurch lagen die Nerven blank: Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der finanziell gebeuteten Gemeinde Schermbeck lieferten sich unter anderem Grünen-Fraktionschefin Ulrike Trick und CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Gardemann ein heftiges Wortgefecht. Wie so häufig ging es ums „liebe Geld“.
Die Grünen warfen den Christdemokraten dabei vor, in der Vergangenheit zu verschwenderisch mit Geld umgegangen zu sein. Ulrike Trick äußerte sich zu Vorschlägen der CDU, über Erhöhungen von Hunde- und Vergnügungsteuern neue Einnahmen zu akquirieren: „Ich staune! Ich habe von der CDU nicht einen einzigen Einsparvorschlag gesehen – null, niente! Sie haben Kohle rausgehauen ohne Ende. Und jetzt greifen sie einer Randgruppe – den Hundebesitzern – in die Tasche, das ist so arm!“
Sie könne dies eigentlich gar nicht glauben so, Trick, die ergänzte: „Damit generieren Sie immerhin 35.000 Euro. Schon als die Zahlen für den Haushalt bekannt waren, haben sie den Neubau des Ehrenmals für 80.000 Euro befürwortet.“ Die 35.000 Euro und weitere 7000 Euro durch die Vergnügungssteuer sei nicht annähernd die Summe, die die Christdemokraten fürs Ehrenmal beschlossen hätten. „Ich finde das ganz erschreckend!“, so die Grünen-Chefin.
Wenig überraschend ließ dies Rainer Gardemann natürlich nicht auf sich sitzen und widersprach den Grünen: „In den letzten Jahren haben Sie vielen Dingen nicht zugestimmt, damit sie dem Haushalt nicht zustimmen müssen. Deshalb ist es auch gut, dass Herr Steinkühler nicht Bürgermeister geworden ist, sonst hätte seine Fraktion ja einmal dem Haushalt zustimmen müssen.“
Konkret zur Hundehaltung antwortete Gardemann: „Das ist eine nicht ganz kleine Gruppe, zu der ich auch gehöre. Wir nutzen auch alle die Angebote der Gemeinde Schermbeck. Auch dieses vermehrte Aufstellen von Hundeboxen und was damit zusammenhängt muss auch alles finanziert werden.“ 96 Euro im Jahr sei ein vertretbarer Aufwand, so die CDU.
Auch das Ehrenmal sprach Gardemann nochmals an: „Ja, da waren wir bei 80.000 Euro – aber das muss auch gemacht werden. Man kann Ehrenmale auch vergammeln lassen, man kann die auch kaputt gehen lassen.“ Dies habe dann aber mit dem Wort Ehrenmal nichts mehr zu tun. Man könne nicht bei jeder Gelegenheit aufstehen und sagen, „in diesen Fällen haben wir als Nation mies gehandelt, aber die Gedenkstätten dafür dann vergammeln lassen und erklären, da habe man kein Geld für.“
Eine Form von Steuergerechtigkeit
Ausgewogen äußerte sich Die-Partei-Fraktionsvorsitzender Manuel Schmidt zum Thema Hundesteuer: „Wir werden dem zustimmen, weil sicher eine Form von Steuergerechtigkeit berücksichtigt werden muss. Nach der Einbringung des Haushalts war doch klar, dass wir an mehreren Stellschrauben drehen müssen.“
Ähnlich äußerte sich Simon Bremer (FDP): „Die Zählung der Hunde ist extrem wichtig, man muss erstmal das vorliegende Recht anwenden.“
Gegen die Stimmen der Grünen stimmte dann der HFA mit großer Mehrheit für den Beschlussvorschlag, die Hundesteuer ab 2024 auf acht Euro pro Monat – also 96 Euro im Jahr – zu erhöhen. Die soziale Komponente soll dabei entsprechend angepasst werden. Und noch in diesem Jahr soll eine Hundezählung erfolgen. Man darf also gespannt sein, wie viele unangemeldete Hund sich zurzeit in Schermbeck irgendwo „verstecken“.
Auch die Vergnügungssteuer soll steigen
Der Ausschuss stimmte ebenfalls dafür, die Vergnügungssteuer anzuheben. Bei der Gemeinde Schermbeck wurden im vergangenen Jahre 69.835,80 Euro Erlöse aus dieser Steuer erzielt – in Jahr 2021 waren es 48.183,49 Euro. Diese Erlöse resultierten aus den 14 Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten (zwölf Apparate in Spielhallen und zwei Apparate in Gasstätten), die mit 18 Prozent ihres Einspielergebnisses besteuert werden. Für das 2022 kamen hier noch zwei Tanz-Veranstaltungen in einer Gasstätte hinzu, die pauschal mit jeweils 250 Euro zu Buche schlugen.
Angedacht ist nun eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte – also auf 20 Prozent des Einspielergebnisses. Die Einnahmen hieraus würden dann für die 14 Spielgeräte bei etwa 76.440 Euro liegen, teilte die Gemeindeverwaltung mit. Dies führe rechnerisch zu einem Mehrerlös von 7.464 Euro.