Hamminkeln. Der Rat Hamminkeln verabschiedete den Haushalt mit 21:14. Allerdings gingen die Meinungen auseinander. So sah der Standpunkt der Fraktionen aus.

Die gute Nachricht vorweg: Der Hamminkelner Stadtrat hat am Mittwochabend den Haushalt 2023 mit 21:14 Stimmen verabschiedet – gegen die Stimmen der CDU, bei der vier Mitglieder fehlten, sowie der FWI. Und damit das drohende Szenario, ihn zu kippen, abgewendet. Kämmerer Robert Graaf hatte zu Beginn der Haushaltsdebatte mahnende Worte vorausgeschickt: „Wenn der Haushalt abgelehnt wird, folgt eine vorläufige Haushaltsführung.“ Es werde kein neuer Haushalt vorgelegt, sondern der bisherige in leicht abgespeckter Form lediglich neu abgestimmt.

Wohl wissend um die bisweilen geladene Stimmung in den Ausschüssen und auch die verbalen Konter im Vorfeld hatte Bürgermeister Bernd Romanski zu Beginn der knapp dreistündigen Ratssitzung die Mitglieder der Fraktionen gebeten, in der regen Diskussion auf emotionale Ausdrücke wie beispielsweise „Brandstifter“ zu verzichten.

Kurios wurde es dann aber doch, als die stellvertretende Kämmerin Marina Kinder über die einzelnen Produktbereiche abstimmen ließ – und die CDU durchweg alles ablehnte. Eben auch die Bereiche, für die Anträge gestellt hatte – wie den neuen Spielplatz oder die Skateranlage in Brünen. „Das geht mir schon sehr nahe, wie Sie hier alles ablehnen“, entgegnete Johannes Flaswinkel von den Grünen. Seine Partei hätte auch schon mal einen Haushalt abgelehnt, „aber nicht pauschal alles dabei.“ Das sei eine gefährliche Situation, „um in der Stadt weiterzukommen.“ Bürgermeister Romanski wunderte sich über das Abstimmungsverhalten der CDU: „Sie stimmen gerade gegen alles, auch gegen ihren Antrag.“ Das sei zwar legitim, aber dann könne man auch gleich im Block abstimmen.

Hamminkelner Bürgermeister Romanski hält Haushaltsrede

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen erklärte, man stimme gegen jeden Produktbereich, weil man den Haushalt in Gänze ablehne. Und sein Ratskollege Dieter Wigger (CDU) konterte Johannes Flaswinkel, der von einem möglichen Straftatbestand sprach: „Das ist juristischer Unsinn. Mit einer derart ignoranten Mehrheit kann man nicht zusammenarbeiten.“

Was den Bürgermeister auf die Palme brachte: „Sehr anstrengend, wie hier miteinander umgegangen wird. Das ist auch der Grund, warum viele Leute auf Politik keine Lust mehr haben.“ Auch in seiner Haushaltsrede, die der Bürgermeister erstmals hielt, kritisierte Romanski die CDU scharf, die anders als die andere Parteien keine seriösen Vorschläge für Einsparungen gemacht habe: „Das ist ein Schlag ins Gesicht.“

Die CDU als größte Fraktion machte den Auftakt bei den Haushaltsreden. „Der Haushaltsentwurf bereitet uns keine Freude“, sagte Fraktionschef Marcel Opladen und sprach damit die Aufwendungen in Höhe von 88,5 Millionen Euro sowie das Defizit von rund vier Millionen Euro im Stadtsäckel an. Schwerpunkt bleibe die Schulpolitik und das sei gut so. „Der politische Weg, der mit dem Beschluss des Haushalts eingeschlagen werden soll, stellt aus unserer Sicht einen Weg dar, den wir weder mitgehen wollen noch verantworten können“, so Opladen. „Es wird ein Weg eingeschlagen, mit dem Kinder und junge Familien in mehrfacher Weise belastet werden.“

SPD-Chef Jörg Adams nannte es grotesk“, den Haushalt ablehnen zu wollen. Auch seine Fraktion habe den Willen, zu sparen. „Aber Investitionen in die Zukunft müssen gemacht werden.“ Man müsse „den Mut haben, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.“ Auf der anderen Seite sei es „finanzpolitisch nicht tragbar, den Haushalt abzulehnen.“

Zeitenwende in der Hamminkelner Schulpolitik

Grünen-Chef Johannes Flaswinkel erklärte, er sei fast sprachlos darüber, wie die CDU agiere. „Anstatt zu gestalten als größte Fraktion, hauen sie hier rein mit ihrer Ablehnung. Wie Sie hier bis in den kleinsten Bereich mit der Keule schlagen, kann ich nicht verstehen.“ Dabei sollte man künftig doch besser gemeinsam arbeiten als gegeneinander. „Gemeinsam könnten wir manchmal etwas besser wissen“, so Flaswinkel. Einzelne Posten sollten nicht dazu führen, den Haushalt in Gänze abzulehnen. Mit dem zukunftsweisenden Haushalt läute der Rat vielmehr eine „Zeitenwende in der Schulpolitik“ ein.

Helmut Wisniewski (USD) stimmte dem Haushalt nach langer Diskussion in der Fraktion „im Großen und Ganzen“ zu, auch weil er durchaus Einsparungen enthalte. Auch Armin Marth (FDP) sprach sich für den Haushalt aus – inklusive einem Bekenntnis zum Schulneubau. „Wir müssen in Kindergärten und Schulen investieren – und einen Käufer für das Schloss finden.“ FWI-Fraktionschef Martin Wente indes sprach von einer „unverantwortlichen Schuldenpolitik“. Sparen scheine bei den Fraktionen trotz der dramatischen Haushaltslage nicht angesagt zu sein. Investitionsvorhaben müssten kritischer denn je hinterfragt werden.