Hamminkeln. Die FWI lehnt den Haushaltsentwurf 2023 ab. Um die weitere Verschuldung der Stadt zu verhindern, hat die Fraktion mehrere Anträge gestellt.

Die Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI) lehnen des Haushalt 2023 ab. Die Schuldenspirale drehe sich trotz üppiger Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren weiter in schwindelerregende Höhen, schreibt die FWI in einer Pressemitteilung. Bereits 2024 würden mehr als 120 Millionen Euro Schulden eingeplant. „Mit den Rekordschulden legt die Stadt sich selbst und vor allem den zukünftigen Generationen finanzpolitisch die Ketten an“, so die FWI. „Nicht nur die galoppierende Verschuldung der Stadt, auch ein Abrutschen in die Haushaltssicherung muss unbedingt verhindert werden“, sagt Fraktionschef Martin Wente.

„Wir dürfen unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht aus der Hand geben. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern mit Steuererhöhungen tief ins Portemonnaie zu greifen, muss die Stadt endlich wieder auf den 2012 einstimmig vom Rat beschlossenen Pfad solider Haushaltspolitik zurückkehren. Anders als die Mehrheit im Rat glauben wir, dass mit Blick auf die nachfolgenden Generationen mehr Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen werden müssen“, so die FWI.

Durch die vom Land ermöglichte „kreative Buchhaltung“ wegen der Pandemie und des Ukraine-Krieges würden Lasten auf die zukünftige Generationen verschoben. Es gebe seitens der Stadt keinen strategischen Ansatz, die drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Sparen scheine bei den anderen Fraktionen trotz der dramatischen Haushaltslage nicht angesagt zu sein.

Haushalt in Hamminkeln: FWI-Anträge stellt mehrere Anträge

So stellt die FWI mehrere Haushaltsanträge. Für die Förderung von Steckersolaranlagen sollten Mittel im Haushalt eingeplant werden. Die ursprünglich für die neue Friedhofshalle vorgesehene Freifläche an der Brauereistraße solle als Bauland zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise für Seniorenwohnungen. Der geplante Umbau der Rathausstraße solle komplett gestrichen werden. Zudem fordert die FWI zur Wertermittlung bei Immobiliengeschäften die Einholung von Kurzgutachten. In Anbetracht der Haushaltssituation müsse die VHS die Eigenanstrengungen zur Verringerung der Leistungsbeiträge der Kommune verstärken.

Weiterhin spricht sich die FWI für den Erhalt der Grundschule Hamminkeln aus. Die wirtschaftlichen Belastungen wären bei einem Weiterbetrieb der Grundschule erheblich geringer als bei einem Neubau. Weitere FWI-Anträge betreffen die Erstellung von Konzepten für einen bedarfsgerechten Ausbau der Übermittagsbetreuung als Ergänzung zu den OGS-Angeboten und die Schaffung von Bürogemeinschaften. Das Schloss Ringenberg wäre hier als Kreativquartier geeignet.