Hamminkeln. Die CDU erklärt, warum sie den Haushalt 2023 ablehnt. Das stößt der SPD sauer auf. Sie spricht von einer demokratischen Bankrotterklärung.

Die CDU Hamminkeln legt sich für den Haushalt 2023 klar fest. „Wir finden uns im aktuellen Haushalt nicht wieder – unsere Bemühungen werden auf ganzer Linie ausgebremst, da können wir nicht zustimmen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen. „Hier wird ein Konsolidierungskurs zu Lasten von Kindern und junger Familien eingeschlagen“, bemängelt Opladen und spricht dabei die Planungen zur Veränderung des Schülerspezialverkehrs, die fehlende Bereitschaft zur Beschaffung von Mobiliar zur Aufbewahrung von I-Pads und die Veränderungen in der Windelentsorgung an.

„Die Veränderungen im Schülerspezialverkehr stellen nicht nur eine unzumutbare Belastung und eine Benachteiligung für Landkinder dar, sie sind auch rechtlich äußerst fragwürdig“, so Opladen. „Hier werden rechtliche Vorgaben nicht eingehalten.“ Zudem sei das prognostizierte Einsparpotenzial zuletzt um rund 80.000 Euro gesunken.

Der nächste Kritikpunkt der CDU betrifft die fehlende Ausstattung zur Aufbewahrung der I-Pads in den Grundschulen. „Hier wird dem deutlichen Hilferuf der Eltern und dem konzeptionellen Wunsch der Schulleitungen nicht entsprochen“, so Opladen. Und beim Thema Windelentsorgung hofft die CDU noch auf ein Umdenken. „Echte Erleichterung kann es beim Thema Müll nur geben, wenn die Müllwaage abgeschafft wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich. Das Verfahren bei der Windelentsorgung muss aber zwingend kurzfristig vereinfacht werden.“

CDU Hamminkeln beklagt Anfeindungen anderer Fraktionen

Befremdlich empfindet Opladen die Anfeindungen anderer Fraktionen gegenüber der CDU. Die Anschuldigung die CDU würde „Politik nach Stimmungslage“ machen (Jörg Adams, SPD) oder die Beleidigung als „kleiner Brandstifter“ (Helmut Wisniewski, USD) hält Opladen für beschämend und respektlos. Auch die Bezeichnung der politischen Debatte als „Theater“ (Johannes Flaswinkel, Grüne) ginge völlig am Thema vorbei und werde den Sorgen und Nöten der Betroffenen nicht gerecht.

Die SPD indes kontert, dass die CDU auf Kosten der Allgemeinheit, Personen, die von Einsparmöglichkeiten betroffen sind, entlasten wolle. Als Reaktion auf die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen den gesamten Haushalt abzulehnen, „ist eine demokratische Bankrotterklärung“ und nach dem Auszug der Fraktion aus dem Rat vor einiger Zeit „eine Steigerung von Fehlverhalten in einer Demokratie“. Damit gefährde die CDU alle Projekte, die im Haushalt bereits beschlossen wurden.