Hamminkeln. In der letzten Hamminkelner Ratssitzung brachte die Kämmerei den Haushaltsentwurf für 2023 ein. Es gibt einige Unwägbarkeiten, sagt die Stadt.
Die Stadt hat in der letzten Ratssitzung des Jahres am Mittwochabend den Haushaltplan 2023 der Stadt vorgestellt. Bürgermeister Bernd Romanski fand in einem Vorgespräch zu dem umfangreichen Zahlenwerk deutliche Worte: „Wir sind nicht nur im Nebel unterwegs, sondern auch unter Tage“. Denn in diesen unsicheren Krisenzeiten ist es für die städtische Kämmerei schwierig, belastbare Prognosen abzugeben. Deshalb hat die stellvertretende Kämmerin Marina Kinder - wie es in Hamminkeln Tradition ist - wieder sehr konservativ gerechnet und geplant.
Eine gute Nachricht vorweg: Die Steuern in Hamminkeln werden im nächsten Jahr nicht erhöht. Es bleibt bei 340 Prozent für die Grundsteuer A, 650 Prozent für die Grundsteuer B und 452 Prozent für die Gewerbesteuer. Damit sind die Steuersätze in Hamminkeln seit 2015 stabil. Doch sollten sich wesentliche Parameter nicht ändern, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Steuersätze steigen müssen. Denn nach den bisherigen Ansätzen droht Hamminkeln 2024 das Haushaltssicherungskonzept.
Isolierung von Kosten „verfälscht“ das Zahlenwerk
Das hätte auch schon früher kommen können, wenn Hamminkeln nicht per Gesetz genötigt wäre, die Kosten für Corona und Ukraine in der Bilanz zu isolieren. Dann sähen auch die Zahlen für 2022 und 2023 anders aus. Die Stadt rechnet damit, dass diese Kosten sich bis zum Jahr 2026 auf insgesamt 26,4 Millionen Euro ansammeln. Sie sind zwar real da, werden aber nicht eingerechnet.
Das hat zur Folge, dass der Haushalt 2022, der gerade abgerechnet wird, beispielsweise mit einem Plus von 5,42 Millionen Euro abschließt. Ohne die Isolierung der Kosten für Corona und Ukraine läge der Gewinn lediglich bei 1,2 Millionen Euro. Gerechnet hatte die Stadt zunächst mit zwei Millionen Euro Gewinn, wäre aber tatsächlich ins Minus gefallen, wenn nicht unerwartet noch drei Millionen Euro Gewerbesteuer ins Stadtsäckel geflossen wären.
Ausgleichsrücklage sinkt und sinkt
Für das nächste Jahr sieht es noch schlechter aus. Mit der Corona- und Ukraine-Isolation rechnet die Stadt mit einem Minus von knapp vier Millionen Euro - ohne Isolation stünde ein Minus von knapp acht Millionen Euro auf dem Plan. Bezahlt werden sollen die Miesen aus den Ausgleichsrücklagen. Ändert sich nichts gravierend, sind diese Ausgleichsrücklagen 2026 aufgebraucht und die Stadt muss ans Tafelsilber. Deshalb warnt Marina Kinder, dass die Kommune 2024 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen oder die wohl die Steuern erhöhen muss, damit Hamminkeln noch selbstbestimmt handeln kann.
Im Haushaltsentwurf stehen im Finanzhaushalt 121,5 Millionen Einzahlungen 127 Millionen Auszahlungen gegenüber. Wobei bei den Einzahlungen 37,5 Millionen Euro für Kredite stehen. Im Ergebnisplan „verfälscht“ die Breitbandförderung ein wenig die Erträge. 49 Prozent der Einnahmen stammen aus Steuern, weitere 31 Prozent aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Würde man die Breitbandförderung herausrechnen, kämen 60 Prozent aus Steuern und lediglich 15 Prozent aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen.
In Hamminkeln wohnen überdurchschnittlich viele Wohlhabende
Dabei zeigt sich immer wieder in Hamminkeln, dass vor allem der hohe Einkommenssteueranteil mit knapp 16 Millionen Euro verlässlich ertragreich ist, während die Gewerbesteuer, bei der die Stadt mit 15 Millionen Euro rechnet, mal so, mal so ausfallen kann. Bei den Aufwendungen fällt natürlich vor allem die Kreisumlage auf, für die die Stadt 24 Millionen Euro einplant - sozusagen der größte Batzen für Hamminkeln.
Hier wurmt es den Bürgermeister vor allem, dass der Kreis seine Rücklagen von 2016 von null Euro auf mittlerweile 46,4 Millionen aufgestockt hat. Auf Kosten der 13 Kreiskommunen. Das hätten alle Bürgermeister gemeinsam beim Landrat beklagt. „Da es alle Kommunen betrifft, sollte der Kreis seine Haushaltspolitik vielleicht noch mal überdenken“, so Romanski.
Nun gehen die Fraktionen erst einmal in die Winterpause und dann in Klausur, um den Haushaltsentwurf 2023 zu beraten und ihre eigenen Vorstellungen in Anträge zu gießen.
Das sind die größten Investitionen in Hamminkeln
Das sind die größten Investitionen, die 2023 in Hamminkeln geplant sind: Neubau Grundschule Hamminkeln 12,5 Millionen Euro, allgemeiner Erwerb von Grundstücken 6,3 Millionen Euro, Sanierung und Anbau Grundschule Brünen 5,5 Millionen Euro, Wertherbrucher Bürgerradweg 1,4 Millionen Euro, Schloss Ringenberg 1,4 Millionen Euro, Entwässerung Marienthal knapp 1,4 Millionen Euro, Erneuerung Mischwasserkanal Nordbrocker Straße eine Million Euro, Photovoltaik-Anlage Kläranlage 833.000 Euro.