Wesel. SPD und CDU in Wesel haben ihre wichtigsten Ziele für die nächsten Monate vorgestellt. Was die Parteien angehen wollen in der großen Übersicht.
Der November ist traditionell der Monat der Haushaltsklausuren. Die Fraktionen im Weseler Stadtrat treffen sich intern zu einem intensiven Austausch und beraten vor der Verabschiedung des neuen Haushaltes über die Themen, die sie in den kommenden Monaten auf die Agenda setzen möchten. Welche Themen die beiden größten Fraktionen von CDU und SPD angehen wollen, lesen Sie hier im Überblick:
Klausurtagung: Das fordert die SPD in Wesel
Die Sozialdemokraten haben eine Liste mit neun Punkten vorgelegt. Insbesondere das Thema Armut möchten sie angehen – angesichts von Rekordinflation und explodierenden Energiepreisen. Die Partei will deshalb einen Fonds mit einer Million Euro zur Bekämpfung von Einsamkeit und Armut auflegen lassen. Organisationen wie etwa die Tafel sollen dann daraus Zuschüsse beantragen können. Fraktionschef Ludger Hovest sieht diese Idee in einer Reihe mit den bezuschussten Stadtgutscheinen und der Vereinsförderung: „Es muss Geld in die Hand genommen werden, um diejenigen zu unterstützen, denen es gerade nicht so gut geht“. Einen weiteren Fonds mit einem Umfang von 200.000 Euro fordert die SPD für die Schulen. Damit sollen Projekte für die Entsiegelung und die Begrünung von Flächen umgesetzt werden.
Weiterer Punkt: Die Stadt soll sich nach einer geeigneten Partnerstadt in der Ukraine umsehen. „Über diesen Weg können wir unsere Solidarität zeigen und geeignete Hilfe anbieten“, sagt Hovest. Das Thema Auesee hat sich die Fraktion gleich zweimal auf die Agenda geschrieben: So sollen auf der Hundefreilauffläche einige Bäume gepflanzt werden, denn „dort brennt im Sommer die Sonne“, so Hovest. Außerdem will die Partei die Haushaltsmittel für die Trendsportanlage um 300.000 Euro aufstocken, damit die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung umgesetzt werden können.
Außerdem möchten die Sozialdemokraten die Errichtung von sogenannten vertikalen Windrädern auf städtischen Gebäuden prüfen lassen – dabei geht es um kleine Anlagen, die zum Beispiel auf Dächern installiert werden können, in anderen Städten gebe es das bereits. Dazu sollen erst mal Experten von Herstellern eingeladen werden, die über die Möglichkeiten in Wesel berichten. Was die SPD ebenfalls prüfen lassen will, sind schallgedämpfte oder im Boden liegende Altglascontainer – damit soll die Lärmbelästigung reduziert werden. Außerdem soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, dass aufzeigt, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen vor Grundschulen in Wesel möglich sind.
Klausurtagung der CDU Wesel: Das sind die Pläne der Partei
Die CDU will die Gründung einer weiteren Gesellschaft im Stadtwerke-Verbund als Tochter der Stadt forcieren, die sich um Themen wie Straßenbeleuchtung, Ladesäuleninfrastruktur und Energieverträge kümmert. Das soll noch in der Dezember-Ratssitzung auf den Weg gebracht werden. „Als Ergänzung der Energiebeteiligung halten wir dies sowohl wirtschaftlich als auch strategisch für sinnvoll“, heißt es dazu von der Fraktion. Ähnlich wie bei der Stromnetzgesellschaft soll es zunächst kein eigenes Personal dafür geben.
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten und der Energiekrise hat sich die Fraktion intensiv mit der baulichen Situation der Feuerwehrgerätehäuser, der Umsetzung des Schulbauprogramms und der IT-Ausstattung der Schulen beschäftigt: Die CDU wird deshalb die erforderlichen Gelder für die Umbauten, Neubauten und Erweiterungen der Gerätehäuser in Bislich, Büderich, Ginderich und Obrighoven bewilligen. Begonnen werden soll 2023 in Obrighoven. Beschlüsse für den Neubau der Hauptwache sollen darüber hinaus im nächsten Jahr gefasst werden, erwarten die Christdemokraten.
Dass 1,5 Millionen Euro für die zweite Innenstadt-Grundschule im Haushalt eingeplant sind, sei aufgrund steigender Schülerzahlen dringend erforderlich. Die Fraktion befürwortet als Standort die ehemalige Hansaringschule. „Dieser Standort ist vor allem auch mit Blick auf die in einigen Jahren geplante Wohnbebauung auf dem Flachglasgelände und dem damit erwarteten Zuzug junger Familien sehr geeignet“, so die Fraktion in einer Mitteilung.
An dem beschlossenen Schulbauprogramm will die CDU festhalten, um die Kostenentwicklung im Blick zu halten, erwartet die Partei einen regelmäßigen Austausch zwischen Politik und Verwaltung. „Ebenso wichtig ist uns zudem der bedarfsgerechte Ausbau der Kitas“, betont die Fraktion. Eine weitere Forderung der Politik zur Digitalisierung und der Versorgung der Weseler Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten werde ebenfalls in 2023 umgesetzt und dafür rund 700.000 Euro bereitgestellt. „Neben der Bereitstellung der Geräte erwarten wir aber auch eine leistungsfähige Internetanbindung aller Schulen“, so die CDU.