Wesel. Die Weseler Sozialdemokraten haben bei der Haushaltsklausur ihre Schwerpunkte festgelegt. Viele Themen drehen sich um Umwelt und Energie.
Mehr in Wesel produzierter Solarstrom, mehr sozialer Wohnungsbau und eine möglichst schnelle Umsetzung des Neubaus für die Feuer- und Rettungswache auf dem Gelände der Stadtwerke Wesel: Das sind einige der Ziele, die sich die Weseler SPD auf ihrer Haushaltsklausurtagung für die Zukunft vorgenommen hat.
Für den Neubau der Feuerwache und des Stadtwerke-Gebäudes liegen die Bedarfsplanungen inzwischen vor, haben die Sozialdemokraten erfahren. Nun müsse der Politik zügig ein Handlungskonzept und ein Finanzierungsplan vorgestellt werden, erklärte Fraktionschef Ludger Hovest. Die Sparkasse stünde als Investor für das Feuerwehr-Gebäude bereit. „Die Bebauung muss bald auf den Wege gebracht werden“, so Hovest, damit in den nächsten Jahren die Arbeiten beginnen können.
Mehr Solarstrom soll nach den Vorstellungen der SPD direkt vor Ort produziert werden. Eine effektive Möglichkeit sieht die Partei in der Installation von Überdachungen auf Parkplätzen, die mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sind. An der Gesamtschule Am Lauerhaas ist das bereits geplant. Die SPD hat aber weitere Flächen im Blick, auf denen solche Solaranlagen möglich wären: Der Besucherparkplatz des ASG zum Beispiel oder die Parkplätze am Auestadion in Richtung Hundewiese. Eine weltweit agierende Firma, die solche Anlagen herstellt, gibt es schließlich in Wesel, argumentiert Hovest – und nebenbei sind die Fahrzeuge im Sommer vor Sonne und Hitze geschützt.
Wesel soll eine Verkehrsgesellschaft gründen
Außerdem plädiert die SPD dafür, ein Angebot der hiesigen Sparkasse anzunehmen: Für 8000 Euro pro Stück könnte die Nispa rund 30 E-Ladesäulen im Stadtgebiet installieren. „Ein unschlagbarer Preis“, findet Hovest. Gerade in dicht besiedelten Ortsteilen machen die Säulen aus SPD-Sicht Sinn, inklusive vier Stunden freie Parkzeit zum Laden.
Mit umweltschonender Technik sollen auch die Busse betrieben werden, die ab 2024 auf der neuen Linie zum Kombibad fahren. Die SPD schlägt vor, dass die städtische Mobilitätskommission die Vorbereitung für die Linie bis zum Sommer abschließt und dass es auch an der Fischertorstraße und am Auesee Haltestellen geben soll. Die Linie soll als Stadtbuslinie betrieben werden. So könne die Stadt Erfahrungen sammeln und möglicherweise nach Bocholter Vorbild eine eigene Verkehrsgesellschaft gründen.
Für die Ausweisung der nächsten Baugebiete in Flüren (rund 130 Einheiten), Hessenweg (100 Einheiten) und auf dem alten Schmeink-Gelände (rund 60 Wohneinheiten) möchte die SPD eine verbindliche Verpflichtung für Investoren festlegen: Dort, wo Mietwohnungen entstehen, sollen mindestens 30 Prozent der Wohneinheiten auf dem Niveau des sozialen Wohnungsbaus vermietet werden. Außerdem soll die Erteilung von Baugenehmigungen für neue Wohngebiete möglichst an ökologische Maßnahmen wie Wärmepumpen oder Photovoltaikanlagen geknüpft werden.
>>Regelmäßige Müllsammelaktionen in Wesel
Angesichts der vielen wilden Müllansammlungen in der Stadt, die immer wieder bei Bürgern für Ärger sorgen, schlägt die SPD vor, dass der Kommunalbetrieb ASG regelmäßig Sammelaktionen in den Ortsteilen mit Vereinen oder Schulen oder anderen Gruppen startet. Müllbeutel, Zangen und mehr soll der ASG zur Verfügung stellen.
Und: Der Weseler Stadthafen muss grüner werden, fordern die Sozialdemokraten. Eine städtische Grünfläche an der Hafenstraße, Ecke Werftstraße, soll ökologisch hergerichtet und die Seitenstreifen an der Werftstraße bepflanzt werden. Außerdem regt die SPD an, die Hafenstraße bis zum Tanklager weiter auszubauen.