Mülheim. Blitzer und Schultüren in Mülheim sind beschädigt worden. Verantwortlich dafür soll „lastgenerationmh“ sein. Gruppe kündigt weitere Aktionen an.

Es liest sich wie aus dem Tagebuch eines pubertierenden Nerds: Hämisch feixt der Verfasser, dass „Türschlösser der Realschule Stadtmitte zugeklebt“ und „mehrere Radarfallen mit Farbe unschädlich gemacht“ wurden: „Das ist geil. Hurra, hurra.“ Warum? Die Straßenbahn am Kahlenberg soll wieder in Betrieb genommen werden, fordert dieser. Ein Satz aber hat die E-Mail, die am Sonntag im Namen der „lastgenerationmh“ an CDU, Grüne, Ruhrbahn und Medien ging, zu einer sehr ernsten Sache gemacht: „Wir wissen ALLES über euch und eure Angehörigen.“ Sie stünden unter „absoluter Kontrolle“. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Auch Polizeipräsident Andreas Stüve werde beobachtet, behauptet der Schreiber, und kündigt an: „Wir werden weiter gegen die Stadt Mülheim sowie Nazi-AfD, CDU und Grüne vorgehen.“ Wie real aber ist die Drohung gegen Politiker, Verwaltung und Mitarbeitende der Ruhrbahn in dem ansonsten wirr anmutenden Text? Hat er gar einen politisch-extremistischen Hintergrund?

Jüngstes Schreiben ist Teil einer Kette von Bedrohungen

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Das muss die Polizei - der Staatsschutz - in den kommenden Wochen ermitteln. Seit sich allerdings die Bedrohungslage gegenüber Politikerinnen und Politikern im Bund verschärft hat und jüngst in einem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke eskalierte, sind beide Seiten hoch sensibilisiert.

Nicht nur der Starenkasten war Ziel einer Attacke, auch zugeklebte Türschlösser an einer Realschule sollen im Zusammenhang stehen.
Nicht nur der Starenkasten war Ziel einer Attacke, auch zugeklebte Türschlösser an einer Realschule sollen im Zusammenhang stehen. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Denn auch in Mülheim hat es im vergangenen Jahr mehrere Drohungen und Angriffe auf ehrenamtliche Lokalpolitiker der CDU und der Grünen gegeben. Im Juni und Juli 2023 hatten Unbekannte deren Fahrzeuge und Haustüren mit Farbe attackiert. Im Oktober wurde ein Drohschreiben von Aktivisten publik, die vermeintlich im Namen der „Letzten Generation“ forderten, die Straßenbahnlinie 104 wieder über den Kahlenberg fahren zu lassen. Sonst würden sie für Schäden in Millionenhöhe sorgen.

Ob die damaligen Schmierereien und Schreiben überhaupt in einem Zusammenhang stehen und wer für beide verantwortlich ist, blieb jedoch ungeklärt. Die tatsächliche „Letzte Generation“ distanzierte sich über ihren Pressesprecher zumindest ausdrücklich von dem Schreiben.

Drohungen im Namen des Nahverkehrs

Beide Taten waren allerdings auch nur die Spitze des Eisberges, wie Lokalpolitiker danach offenbarten. Provokation und Verfolgung in der Bahn und ein Schreiben an zwei Politiker, in dem ihre öffentliche Hinrichtung auf der Schloßstraße angekündigt wird, waren weitere Eskalationen in dieser Bedrohungskette. Zeitweise standen deshalb auch die Sitzungen von Gremien unter Schutz von Sicherheitskräften.

Einer, der von einer solchen Morddrohung betroffen ist und nun auch gegen den Verfasser der aktuellen Droh-E-Mail Anzeige erstattet hat, ist der Mülheimer CDU-Politiker Siegfried Rauhut: „Diesmal ist es zwar ‚nur‘ eine implizite Drohung, indem man sagt, man wisse alles über uns und wir stünden unter absoluter Kontrolle. Was hier aber passiert, ist ein Zeichen der Verrohung der politischen Kultur und Auseinandersetzung.“

Fakt: Schultüren und Blitzer beschädigt

Was wirklich dahinter steckt, ob der Verfasser der Täter ist oder nur geschickt unzusammenhängende Ereignisse für sich reklamiert? Fakt zumindest ist, dass an der Realschule Stadtmitte Türen verklebt wurden, dass etwa der Blitzer an der Mannesmannallee mit grauer Farbe verschmiert wurde. „Das heißt bis auf Weiteres für Autos freie Fahrt nach Lust und Laune und für die Stadt Mülheim ein teurer Schaden plus einige Zeit Einnahmeausfälle“, feixt der oder die Verfasser.

Dabei sicherte dieser sich ab und schrieb über den Schweizer Dienst „Protonmail“. Angeblich sollen sich diese verschlüsselten E-Mails nicht verfolgen lassen. Auffällig ist auch die Auswahl der Angeschriebenen der Ruhrbahn: Hat der Verfasser gar guten Einblick in die Verwaltung etwa des Mülheimer Nahverkehrsplans?

Für Rauhut, der harte politische Debatten zu führen weiß, ist zumindest klar, dass „Politik sich nicht erpressbar machen darf“.

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