Mülheim. Immer mehr Einsprüche gegen die Bescheide zur neuen Grundsteuer gehen im Mülheimer Finanzamt ein. Was viele Eigentümer aufregt.

Dass die Reform der Grundsteuer das Verhältnis von Bürger zu Stadt und Politik nicht verbessern würde, hatten unlängst Kämmerer Frank Mendack und OB Marc Buchholz befürchtet – vor allem mit Blick auf die Kommunalwahlen 2025. Inzwischen lässt sich das Ausmaß des zu erwartenden Unmuts besser einschätzen: Nach Informationen der Oberfinanzdirektion NRW sind in Mülheim bislang rund 10.000 Einsprüche im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingegangen.

Demnach ist jedem fünften Bescheid widersprochen worden, allerdings hat das Finanzamt bis November 2023 erst rund 51.000 von 55.100 Bescheiden versendet. Und: Es gilt eine Frist von einem Monat. Die Zahl der Widersprüche kann daher weiter steigen.

Einsprüche in Mülheim prozentual höher als im Land

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Ein Blick in Mülheims Saliersiedlung: Befürchtungen sind groß, dass die Grundsteuerreform 2025 Mehrbelastungen für private Hausbesitzer und mittelbar auch Mieter bringt, während Eigentümer von Wirtschaftsflächen entlastet werden.
Nach Grundsteuer-Alarm in Mülheim: Forderungen werden laut
Von Mirco Stodollick

6128 Einsprüche richten sich gegen die Grundsteuerwertfeststellung, 3838 gegen den Grundsteuermessbetrag, der sich aus der Bewertung der Immobilie und des Grundstücks ergibt. In der Nachbarstadt Essen erregte die hohe Zahl von 40.000 Einsprüchen (August) mediale Aufmerksamkeit. Jede vierte Immobilie war demnach betroffen. NRW-weit sind bis August 729.000 Einsprüche bekannt, sie machen 12,5 Prozent aus.

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In Mülheim liegen die Einsprüche jedoch schon bei 20 Prozent. Was unlängst zu besonderem Ärger geführt hat, ist die eine starke Belastung der privaten Hauseigentümer, weil das Gewerbe nun deutlich entlastet werden soll. Hingegen hat die Neubewertung bei vielen privaten Immobilien zu einer spürbaren Erhöhung des Grundsteuermessbetrags geführt. Aus diesem Grund hatte sie gehofft, dass wenigstens der Mülheimer Spitzenhebesatz von satten 890 Prozent in Zukunft sinken werde.

Mülheims Politik fürchtet Massenproteste

Die Hoffnung allerdings hat Kämmerer Frank Mendack inzwischen infrage gestellt, eher könnte der Hebesatz ab 2025 sogar noch steigen, wenn sich das Einnahmeloch bei Gewerbegrundstücken weiter bestätigt. CDU und Grüne vor Ort fordern daher von der schwarz-grünen Landesregierung landesweite Musterberechnungen, um die Auswirkungen einschätzen zu können.

Rund 8000 Mülheimer hatten 2019 gegen die Erhöhung des Hebesatzes unterschrieben, mehr als 650 demonstrierten auf dem Rathausmarkt. Tritt die Reform wie derzeit geplant in Kraft – so manche Befürchtung in der Politik – könnte der Massenprotest von damals zum Wahlkampfjahr 2025 noch einmal überboten werden.

Mülheim und der Haushalt – das sind die Debatten

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