Kamp-Lintfort. . Mehr als 300 Menschen haben auf der Freizeitanlage Altfeld in Kamp-Lintfort ihren Wohnsitz. Bis zu 87 von ihnen sollen künftig aufgrund neuer Regelungen vertrieben werden. Politiker protestieren gegen die Bestimmung: “Viele Menschen werden so auf kaltem Weg enteignet.“
Wer sich vor dem 1. Januar 2011 auf der Freizeitanlage Altfeld in Kamp-Lintfort mit dem ersten beziehungsweise alleinigen Wohnsitz angemeldet hat, der ist fein raus. Diese 236 Personen (Stand 14. November 2013, neuere Daten gibt es nicht) dürfen dort auch weiterhin dauerhaft wohnen bleiben. Für die 87 weiteren Menschen gelten die Regelungen, dass sie sich binnen sechs Monaten, bei einer Anmeldung nach dem 1. Mai 2013, oder innerhalb eines Jahres, bei Anmeldung zwischen 1. Januar 2011 und 30. April 2013, einen anderen Erstwohnsitz suchen müssen – bei der letzten Gruppe gibt es einen Kriterienkatalog zur Vermeidung unbilliger Härten.
Das treibt im Moment die CDU um. „Da wiehert der Amtsschimmel“, findet der Fraktionsvorsitzende Matthias Gütges. „Man muss sich zwar anmelden, verstößt dann aber gegen das Baurecht!“
Seiner Partei liegen die Menschen am Herzen, die sich „in gutem Glauben“ dort mit Erstwohnsitz angemeldet haben „und so davon ausgehen konnten, ein dauerhaftes Wohnrecht erworben zu haben. Viele Menschen werden so auf kaltem Weg enteignet – das kann es nicht sein“. Alle diese Menschen hätten ihre Zelte hinter sich abgebrochen.
"Aus sozialem Gefüge gerissen"
„Wenn sie dort jetzt nicht dauerhaft bleiben können, werden sie aus ihrem sozialen Gefüge gerissen.“ Für geradezu „idiotisch“ hält er die Tatsache, dass die Nutzer der Freizeitanlage, die ihren Wohnsitz woanders haben, bleiben dürfen. „Dann ist alles in Ordnung. Aber was ist mit den Menschen, die den Erstwohnsitz nicht bei Verwandten oder Freunden anmelden können, die niemanden haben, wo so etwas geht?“
Dass sich das Problem auf Dauer erledige, weil die jetzt dort dauerhaft Wohnenden ihre Berechtigung dazu an niemanden weiter reichen können, sei zwar richtig, räumt Gütges ein. „Aber der Jüngste, der vor dem 1. Januar 2011 dort seinen ersten Wohnsitz angemeldet hat, ist gerade einmal 29 Jahre alt.“
Er fordert dazu auf, dass das Ganze bundesweit geregelt werden müsse. „Das ist kein Problem, das nur Kamp-Lintfort betrifft. Auch im Wahlkreis unserer Bundesbauministerin Barbara Hendricks gibt es viele solcher Campingplätze mit Dauerwohnern.“