Moers. Der Verein Haus & Grund reagiert auf alternative Sparpläne der CDU. Der Geschäftsführer ist sauer und warnt vor den Folgen für Bürger und Handel.

Der Verein Haus & Grund Grafschaft Moers begrüßt die Einsparvorschläge der Moerser Christdemokraten und warnt davor, die Wohnnebenkosten in Moers durch eine Anhebung der Grundsteuer B noch weiter in die Höhe zu schrauben. Haus & Grund-Geschäftsführer Markus Kruse ärgert sich sogleich über den mangelnden Sparwillen der Verwaltung. Die Moerser Stadtspitze hatte zur Haushaltskonsolidierung Steuererhöhungen angekündigt, die CDU hatte jüngst alternative Ideen aufgezeigt.

Der Vertreter der privaten Moerser Haus & Grundeigentümer wird deutlich: „Das ganze Jahr ist der Moerser Stadtrat nicht Willens, Ausgabevorschläge der Verwaltung abzulehnen oder die Verwaltung anzuweisen, welche vorzulegen. Auch nun wieder scheinen die demokratischen Parteien im Stadtrat alles abnicken zu wollen.“ Vernünftige Vorschläge kämen nun erstmals von der CDU, heißt es weiter in einer Mitteilung.

„Die Selbstherrlichkeit der Verwaltung in Person des Kämmerers“ verkenne den auch vom Grundgesetz geschützten Weg der politischen Willensbildung und führe am Ende zu Politikverdrossenheit, sagt ein erzürnter Haus- und Grundvertreter. Schon vor einem Jahr hätte den gewählten Vertretern die Möglichkeit gegeben werden müssen, eigene Vorschläge zu erarbeiten, heißt es. Man könne nur hoffen, dass die politischen Vertreter dieses Spiel nicht akzeptieren.

Haus & Grund warnt in Moers vor den Folgen höherer Steuern

Haus & Grund Geschäftsführer Markus Kruse warnt davor, die Bürger über Wohnkosten „weiter als Melkkuh zu betrachten“. Die Wohnungswirtschaft stünde hinsichtlich der Aufrechterhaltung moderater Wohnkosten und der Energiewende vor den größten Herausforderungen seit dem Wiederaufbau. In Moers seien alle städtischen Abgaben auf höchstem Niveau.

In schwierigen Zeiten belaste die Grundsteuererhöhung alle Einwohner unabhängig von der Leistungsfähigkeit eines jeden Einzelnen und sei deshalb unsozial, so Kruse weiter. Zudem führe eine Grundsteuererhöhung zu unerwünschten Nebenwirkungen, die unter dem Strich zu weiteren Einnahmeverlusten führen könnten. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt der wütende Geschäftsführer von Haus & Grund.

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Da eine Grundsteuererhöhung über die Mietnebenkosten Millionäre, Rentner und insbesondere junge Familien treffe, sei die Grundsteuer B die unsozialste aller kommunalen Einnahmen.

Die Einnahmen aus einer Grundsteuererhöhung flössen nur zum Schein in die Haushaltskonsolidierung. Man vergesse, dass dieses Geld allen Bürgern unmittelbar aus der Tasche gezogen würde und damit der Konsum eingeschränkt werde. Aus den Reihen des Einzelhandels hört man laut Haus & Grund, dass daher nur noch große Filialisten es wagten, in Moers neue Läden zu eröffnen. Dies gehe nicht zuletzt auch auf Kosten der Attraktivität der Innenstadt. Eine Grundsteuererhöhung ginge folglich auf Kosten des inhabergeführten Einzelhandels, heißt es. Dieser sei aber das Aushängeschild jedes Mittelzentrums.

In Moers kommt die große Innenstadtsanierung

Insbesondere in den Jahren der Innenstadtsanierung würden es die Geschäftsleute schwer haben. Die Grundsteuererhöhung würde für viele das Ende bedeuten, ist sich der Verein sicher.

Kruse hierzu: „Die Moerser Politik sollte alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen und insbesondere aus sozialen und aus Gründen der Stadtentwicklung von einer Grundsteuererhöhung absehen. Wir fordern die Moerser Politik auf, klarzustellen, dass die vom Kämmerer beabsichtigte Grundsteuererhöhung nur ein Vorschlag der Verwaltung ist und nicht der Wille der Politik. Diese sei gewählt und entscheide. Letztlich müssen man sich den Vorschlägen der CDU zumindest anschließen.“

Der Kämmerer mache es sich zu einfach, immer weiter an der Grundsteuerschraube drehen zu wollen. Das ganze Jahr über würden Gelder freigegeben, ohne über eine seriöse Gegenfinanzierung nachzudenken. Jeder Private wäre so schnell bankrott. Es handele sich um eine Haushaltspolitik im Blindflug.