Moers. In Moers kursieren AfD-Flugblätter zum Bau von zwei Flüchtlingsheimen - mit strittigem Inhalt. Doch was ist dran an den Thesen? Ein Faktencheck.
Der Moerser AfD-Ratsherr Daniel Friesz beschäftigt sich in einem Flugblatt mit dem geplanten Bau von zwei Flüchtlingsunterkünften in zwei Stadtteilen. Eine seiner Aussagen bezeichnet die Stadt als „nicht zutreffend“. Eine Interessengemeinschaft distanziert sich klar von Friesz Worten.
Der Rat hatte Ende März mehrheitlich beschlossen, in Genend (Otto-Lilienthal-Straße) und in Schwafheim (Länglingsweg/Römerstraße) zwei Flüchtlingsunterkünfte für insgesamt 400 Menschen zu bauen, auch um bestehende Belegungen zum Beispiel von Turnhallen abzubauen. Friesz hatte als Teilnehmer der Sitzung gegen den Beschluss gestimmt, ebenso wie Karin Pohl, die Grafschafter, die Liberale Union und die Fraktion der Satirepartei „Die Partei“.
Die Stadt Moers äußert sich
Anschließend hatte Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) Anfang Mai mit Fachleuten der Verwaltung in zwei Versammlungen in den Stadtteilen über das Vorhaben informiert. Jetzt meldet sich Friesz mit einem Flugblatt zu Wort, das er „Bürgerbrief“ nennt. „Im Rahmen meiner Öffentlichkeitsarbeit als Ratsherr ist es meine Aufgabe, die Anwohner der Stadt Moers, in dem Fall die Anwohner von Schwafheim und Genend über anstehende Projekte und Baumaßnahmen zu informieren“, teilt er auf NRZ-Anfrage mit.
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In dem Flugblatt heißt es unter anderem zur Finanzierung des Vorhabens: „Rund 7 Millionen Euro müssen daher anderen Bau- und Sanierungsprojekten entzogen werden, wovon unter anderem die Sanierung der Turnhalle 2 des Gymnasiums Filder Benden oder der Umbau des Weißen Hauses zum Theater betroffen sein wird.“ Dazu hat die NRZ die Stadtverwaltung befragt.
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„Das ist nicht zutreffend“, schreibt Stadtpressesprecher Klaus Janczyk. Und weiter: „Es werden lediglich Mittel aus anderen Projekten temporär umgeschichtet. Dies ist auch in der Ratssitzung am 29. März dem Rat so dargestellt worden. Ursprünglich war der Bau der Unterkünfte nicht im Haushaltsplan 2023 veranschlagt, sodass durch sogenannte Ermächtigungsübertragungen durch den Ratsbeschluss die nötige Summe bereitgestellt werden musste.“
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In den Haushaltsjahren 2024 – 2027 würden, so Janczyk weiter, die Mittel durch die Haushaltsaufstellungen den ursprünglichen Verwendungszwecken wieder zugeführt. Hinzu komme, dass die übertragenen Mittel aktuell nicht verwendet werden könnten, da die Projekte in diesem Jahr baulich noch nicht umgesetzt werden könnten.
Die Unterbringung von Geflüchteten werde nicht teurer
Auch eine andere Einschätzung, die Friesz in dem Flugblatt macht, teilt die Stadt nicht. Friesz hatte geschrieben: „Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5000 Euro liegt Moers über dem landesweiten Durchschnitt, was sich durch den geplanten Bau weiter verschärfen wird.“ Dazu Stadtpressesprecher Klaus Janczyk: „Davon ist nicht auszugehen, da der Stadtkämmerer die Einschätzung hat, dass die Unterbringung von Geflüchteten durch die Investition nicht teurer wird.“
Auf wenig Verständnis stößt das Flugblatt bei der Interessengemeinschaft Schwafheim. Deren Mitglieder sprechen sich zwar gegen den Bau an der vorgesehenen Stelle, nicht aber gegen neue Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich aus. Die IG schreibt auf NRZ-Anfrage: „Wir vertreten weder in unserer Funktion als Initiatoren noch als Privatpersonen die Interessen und das Gedankengut der AfD und distanzieren uns weiterhin ausdrücklich davon. Wir folgen keiner politischen Strömung, sondern handeln in unserem eigenen Interesse.“