Neukirchen-Vluyn. Die Bürgerinitiative Mitgestalten-NV und der Heimat- und Verkehrsverein wehren sich gegen das Vorgehen beim Kiesabbau. Was sie fordern.

Die Bürgerinitiative Mitgestalten-NV und der Heimat- und Verkehrsverein Neukirchen hatten zum Bürgerstammtisch eingeladen, um den Fortgang der Diskussion um den weiteren Verlauf der Arbeiten am Regionalplanentwurf zu diskutieren. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hatte Ende September mit großer Mehrheit einen sogenannten Vorratsbeschluss für die dritte und verkürzte Offenlage des Regionalplanentwurfs inklusive neuer Kiespotenzialflächen gefasst.

Auf dem historischen Winkelshof von Vereinsmitglied Werner Mühlenhoff trafen sich Bürger und Bürgerinnen, um mit den Gästen aus der Politik die Sachlage zu diskutieren. Gekommen waren Bürgermeister Ralf Köpke, viele Ratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende, aber auch Landtagsabgeordnete und zwei Vertreter der Verbandsversammlung des RVR. Das teilt der Heimat- und Verkehrsverein (HVV) mit.

Die Vertreter der Bürgerinitiative und des Heimat- und Verkehrsverein Neukirchen, Nadia Riggio und Thomas Stralka, brachten demnach ihr Unverständnis und ihre Missbilligung zur aktuellen Verfahrensweiseweise sehr deutlich vor. „Die Antworten der beiden Vertreter aus der Verbandsversammlung, Gabriele Gerber-Weichelt (SPD) und Frank Berger (CDU), fielen nicht sehr deutlich aus“, heißt es in der Mitteilung des HVV.

Beide gaben demnach einen kurzen Abriss über die von der Versammlung gefällten Entscheidungen zum Fortgang der Planungsarbeiten und zum Beschluss zur 3. Offenlegung, die von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Bürgermeister und von den anwesenden Angehörigen des Stadtrates und der Politik sehr kritisch aufgenommen worden seien.

„In der Bürgerversammlung entstand der Eindruck, dass sich der RVR mit seinem überstürzten Entschluss, das Verfahren weiterzutreiben, am rechtskräftigen Urteil des OVG Münster vorbeimogeln wolle, denn die durch das Gericht festgestellten, erforderlichen Korrekturen wurden bisher nicht bei den Arbeiten berücksichtigt, geschweige denn die Bürgereinwendungen aus der 2. Offenlegung ausreichend gewürdigt“, führt der HVV in seiner Mitteilung weiter aus.

Bürgermeister Köpke habe in seinem Beitrag keinen Zweifel daran gelassen, dass die Stadtverwaltung, im Verbund mit anderen betroffenen Städten - falls erforderlich - Klage gegen dieses Vorgehen erheben werde.

Unterschiedliche Beurteilungen der rechtlichen Situation hätten nicht geklärt werden können, aber Volkhard Wille, MdL (Bündnis 90/Grüne) hat nach HVV-Angaben zugesagt, mit Hilfe des Rechtsdienstes des Landtages die entsprechenden Klärungen herbeizuführen.

Mit Blick auf die öffentliche Informationsveranstaltung in Wesel am 21. Oktober heißt es: „Übereinstimmend wurde festgestellt, dass diese Veranstaltung besser in der Stadthalle in Kamp-Lintfort stattfinden sollte, um eine bessere Beteiligung der Betroffenen zu ermöglichen.“