Neukirchen-Vluyn/Kreis Wesel. In der Debatte um den Kiesabbau am Niederrhein regt sich Widerstand gegen das Vorgehen des RVR. Auch die Kreisbauernschaft übt Kritik.
Mit Erstaunen über den „plötzlichen Aktionismus“ hat das Aktionsbündnis #daspinkekreuz auf die Mitteilungen des RVR reagiert. Auch die schriftliche Mitteilung, man wolle die Offenlage nicht vor der Informationsveranstaltung am 21. Oktober im Weseler Kreishaus beginnen, beruhigt die Beteiligten nicht wirklich, heißt es in einem Schreiben an die Redaktion.
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„Der RVR schweigt sich aus und lässt keinerlei Informationen oder sachlichen Dialog zu“, sagt Alexandra Nolte. „Anscheinend möchte man damit erst am 23.09.22 bei der Verbandsversammlung um 10 Uhr in Essen beginnen. Die Sitzung ist öffentlich. Ich werde mir das vor Ort ganz genau ansehen und anhören und kann nur jedem empfehlen, mitzukommen.“
Auch Nicole Nöthen vom Aktionsbündnis ist erzürnt: „Der Umgang mit den Betroffenen und die Art der Kommunikation, die der RVR hier an den Tag legt, ist nicht nur unverschämt; es grenzt an Entmündigung!“ Das Aktionsbündnis #daspinkekreuz ist sich einig: „Wir werden auch am 21. Oktober in Wesel sein und uns anhören, was Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel über die weitere Planung zu sagen hat.“
Mit entscheiden über die Zukunft
Man wolle über die Zukunft des Niederrheins mit entscheiden. „Ganz besonders, wenn es um so einschneidende Ereignisse wie den Kiesabbau geht, der ganze Landschaften vernichtet“, unterstreicht Roland Nolte.
Die Verbandsversammlung des RVR tagt am Freitag, 23. September. Dann soll es auch um die geänderten Kiespotenzialflächen gehen. Die Verbandsversammlung will entscheiden, wie lange eine dritte Offenlage dazu dauern soll. Im Vorfeld der Versammlung hat sich der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel, Johannes Leuchtenberg, in einem Brief an den Vorstand der Verbandsversammlung gewandt. Er fordert „kein weiter so“ und den Schutz der niederrheinischen Landwirtschaft und Landschaft.
Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Kommunen Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn und Alpen sowie dem Kreis Wesel Recht gegeben und die Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies und Sand auf 25 Jahre für unwirksam erklärt. Der RVR muss seinen Regionalplanentwurf nun überarbeiten und bereitet derzeit eine dritte Offenlage vor. Diese soll aber laut RVR nicht vor einer Informationsveranstaltung am 21. Oktober beginnen.
Urteil ist eine „schallende Ohrfeige“
Das OVG-Urteil sei eine „schallende Ohrfeige“ für den damaligen Landesgesetzgeber gewesen, heißt es in einer Mitteilung der Kreisbauernschaft Wesel. Vorsitzender Leuchtenberg ist enttäuscht, dass der Landesgesetzgeber den Landesentwicklungsplan (LEP) lediglich wieder auf den Planungszeitraum von 20 Jahren zurückzuführen gedenkt und der RVR nach dem Motto „weiter so“ verfahre.
„Das ist nicht nachvollziehbar, insbesondere auch deshalb nicht, weil das Land NRW den Bedarf an Kies bisher nicht hat ermitteln lassen. Damit wurden die Vorgaben des OVG-Urteils nicht berücksichtigt“, heißt es in der Mitteilung. Der Flächenverbrauch der landwirtschaftlichen Nutzflächen müsse deutlich reduziert werden, die Kiesindustrie sei einer der größten „Zerstörer unserer Nutzflächen“.
Leuchtenberg habe den Vorstand der Verbandsversammlung daher angeschrieben und seine Sichtweise dargestellt. Er fordere darin die Verbandsversammlung auf, die Entscheidung des OVG für den Regionalplanentwurf zu beachten.
Dazu gehöre insbesondere zunächst eine Ermittlung des Bedarfs an Kies für die nächsten 20 Jahre vorzunehmen und sodann eine Abwägung zwischen den Interessen der öffentlichen und privaten Belange, zu denen die Landwirtschaft, die Landschaft am Niederrhein und die Nahrungsmittelproduktion für die Bevölkerung etc. gehörten, gegeneinander und untereinander abzuwägen und daraus eine Entscheidung für den Umfang der Flächen zur Erfüllung des Bedarfs zu treffen. Diese Grundsätze scheine der RVR nicht berücksichtigen zu wollen, so der Kreisbauernvorsitzende. Leuchtenberg fordert daher „einen heftigen Widerstand all derjenigen, die Landwirtschaft und Landschaft im Kreis Wesel retten wollen“.