Kreis Wesel. Am 21. Oktober informiert der RVR im Kreis Wesel über den Regionalplan. Vorher werde es keine Offenlage geben, heißt es aus Essen.

Es ist ein Satz, der zumindest zeitweise das Lager der Kiesgegner im Kreis Wesel etwas beruhigen könnte. Auf Anfrage dieser Redaktion schließt der Regionalverband Ruhr (RVR) aus, dass die dritte Offenlage des Regionalplanentwurfs mitsamt den geänderten Kiespotenzialflächen direkt nach der Verbandsversammlung am kommenden Freitag beginnt.

Fest stehe bereits, „dass die Auswertung der Einsprüche aus der zweiten Offenlage und die Vorbereitungen auf eine dritte Offenlage noch soviel Zeit in Anspruch nehmen werden, dass die dritte Offenlage nicht (!) unmittelbar nach der Verbandsversammlung und auch nicht vor unserer Info-Veranstaltung im Kreis Wesel am 21. Oktober beginnen wird“, schreibt der RVR auf Anfrage.

Kiesabbau: SPD im Landtag will Antworten von der Landesregierung

Bekanntlich möchte der RVR am 21. Oktober um 18 Uhr die Öffentlichkeit im Kreishaus über die Änderungen der Kiespotenzialflächen im Regionalplanentwurf informieren, die im Zuge des OVG-Urteils notwendig geworden sind. Angesichts des grundsätzlichen Tempos, das der Regionalverband bei dem Thema vorlegte, wuchs bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Sorge, dass die Offenlage beim Informationsabend bereits in vollem Gange und die Einspruchsfrist dadurch noch kürzer sein könnte. Zumal noch niemand weiß, wie die geänderte Flächenkulisse aussieht.

Der RVR hüllt sich noch in Schweigen. Man werde einer Diskussion in der kommenden Verbandsversammlung nicht vorgreifen, teilt der RVR mit und gibt damit Anlass zur Vermutung, dass er dann etwas konkreter werden könnte. Auch bei der ersten Informationsrunde für Verbandspolitik und Bürgermeister soll der RVR laut Informationen dieser Redaktion noch reichlich vage geblieben sein, was bei einigen die Einschätzung nährte, dass auch die Planerinnen und Planer noch nicht genau wissen, welche Flächen sie eigentlich meinen. Zumindest auf der Zeitschiene gibt der RVR nun aber Entwarnung.

Unterdessen möchte die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf ihren grundsätzlichen Willen zur Änderung des Landesentwicklungsplans abklopfen. Dieser dient als gesetzliche Grundlage für die Regionalplanung. Das bedeutet, der RVR hat sich daran zu halten. Allerdings ist das Wirtschaftsministerium bei der Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplans und darin neu formulierten Zielen für den Kiesabbau nicht besonders weit.

Für den Wirtschaftsausschuss im Landtag am kommenden Mittwoch bittet die SPD nun die Landesregierung um einen schriftlichen Bericht zum Thema Landesentwicklungsplan und zur Frage, wann und wie das OVG-Urteil in Sachen Kiesabbau darin umgesetzt werden soll. Unter anderem möchten die Sozialdemokraten wissen, wie die Regierung zu einer Herauslösung des Themenkomplexes „Oberflächennahe Rohstoffe“ aus dem Regionalplan steht. Eine Antwort darauf hat das NRW-Wirtschaftsministerium bislang nicht geliefert.

>>> Infoveranstaltung am 21. Oktober im Kreishaus<<<

Der RVR wird nach den Herbstferien auf einer Informationsveranstaltung im Kreishaus Wesel über die Auswirkungen des Urteils zum Landesentwicklungsplan und die Vorbereitungen auf die dritte Beteiligungsrunde zum Regionalplan Ruhr berichten. Die Veranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 21. Oktober, beginnt um 18 Uhr und findet im großen Sitzungssaal im Kreishaus statt. Über den Verfahrensstand wird Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel gemeinsam mit der Regionalplanung im RVR informieren und Fragen beantworten. Bei der anstehenden dritten Offenlage besteht erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme. Ob die Offenlage zwei oder drei Monate dauern soll, darüber stimmt die RVR-Verbandsversammlung am Freitag, 23. September, ab.